Die Linke regt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an
Wermelskirchen | Auch in Wermelskirchen fehlt bezahlbarer Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen sowie barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für körperlich beeinträchtigte Menschen. Aus diesem Grund hat Mike Galow für die Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeregt.
Menschen mit geringem Einkommen können sich den Wohnraum in den Innenstädten und Außenbezirken der Metropolen, etwa in Köln, nicht mehr leisten, so die Linke ihn einer Pressemitteilung. Mithin ergäbe sich eine Tendenz, „auf dem Land“ wohnen zu wollen, wo man vielleicht noch bezahlbaren Wohnraum zu finden hofft. Da aber auch gutverdienende Menschen aus Gründen der idyllischen Lage den ländlichen Raum bevölkern wollen, werde es unweigerlich zu einer Mietpreiserhöhung auch in unserer Stadt kommen und damit zu sozialen Verwerfungen.
Zukünftige Neubauprojekte, wie z.B. die Solarsiedlung in Pohlhausen, stellten keine nachhaltige Lösung für die Wohnraumsituation einer zunehmenden Anzahl von Menschen dar, weil dort Wohnraum für Besserverdienende bereit gestellt werde. Menschen, die zu ihrer Rente Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen oder die auf Leistungen vom Jobcenter nach SGB II angewiesen sind, hätten nichts von derartige Neubauprojekten. „Auch Familien mit geringem Einkommen haben es in der Regel sehr schwer, in Wermelskirchen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden, wenn dieser nicht sozialen Richtlinien unterliegt.“
„Durch die kommunale Wohnungsbaugenossenschaft soll Wohnraum sichergestellt werden, der zu einem Mietpreis zur Verfügung gestellt wird, der sozialrechtlich (nach SGB II und SGB XII) für Transferleistungsträger:innen als „angemessen“ gilt. Außerdem soll der Stadtrat durch die Stadt Wermelskirchen in die Lage versetzt werden, zum Wohle der finanziell benachteiligten Bürgerinnen in den Wohnungsmarkt steuernd eingreifen zu können.“, begründet Mike Galow die Anregung an den Stadtrat.
Ralf Platte, stellvertretener Ortsvorsitzender der Linken in Wermelskirchen, macht deutlich, dass Die Linke natürlich auch den Wohnungsbau für besserverdienende Bürgerinnen befürwortet. „Durch die Abgabe von Steuern profitieren wir ja als Kommune davon. Es darf aber nicht sein, dass Menschen, die finanziell nicht so betucht sind oder von Transferleistungen leben müssen, hinten runter fallen. Auch diese Bürger:innen haben ein Recht auf einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.“
Hier die Anregung der Linken als PDF-Datei:
Warum gründen, was es schon gibt?
Mit großem Interesse verfolgt der Bauverein regelmäßig die Nachrichten des Forum Wermelskirchen.
Der Artikel „Die Linke regt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an“ erregt schon berufsbedingt das Interesse des Unterzeichners. Werden in diesem Artikel doch die Begriffe „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und „kommunale Wohnungsbaugenossenschaft“ synonym verwendet.
Das ist falsch!
Es ist zu beachten, dass es sich hierbei um zwei vollkommen unterschiedliche Unternehmensmodelle handelt. Die „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ wird in der Regel in der Rechtsform einer GmbH oder AG betrieben. Beispiel hierfür ist z. B. die Gewag in Remscheid, deren Aktienmehrheit sich in städtischem bzw. Gesellschaften die der Stadt nahe stehen, befindet.
Entsprechend hat der Mehrheitseigentümer ggf. die Möglichkeit über die Höhe seiner Kapitalbeteiligung weitgehenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben.
In Wermelskirchen hat man sich im Jahr 1950 anders entschieden und den Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen als eingetragene Genossenschaft mit Beteiligung der Stadt Wermelskirchen gegründet. Diese ist bis zum heutigen Tage (erfreulicherweise) mit der größtmöglichen Anzahl von Geschäftsanteilen am Bauverein beteiligt.
Gesellschaftszweck ist bis zum heutigen Tage die „Förderung der Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung“.
Dieser Aufgabe hat sich der Bauverein über 70 Jahre bis heute erfolgreich angenommen.
Der Bauverein bewirtschaftet in Wermelskirchen zur Zeit 605 Wohneinheiten und dürfte der größte Anbieter von Wohnungen in Wermelskirchen sein. Die Durchschnittsmiete des Bauvereins lag im Geschäftsjahr 2020 bei 5,42 €/m².
Dabei muss berücksichtigt werden, dass bis auf einzelne Ausnahmen alle Häuser des Bauvereins über eine Wärmedämmung verfügen, alle Wohnungen einen Balkon haben und die Beheizung über moderne Gaszentralheizungen erfolgt. Regelmäßig investiert der Bauverein ca. die Hälfte der Jahresnettomiete in Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes und verfolgt zusätzlich ein ambitioniertes Neubauprogramm.
Elementarer Grundsatz der Genossenschaften ist, dass jedes Mitglied eine Stimme hat (one man-one vote) und dies unabhängig von der Anzahl der übernommenen Geschäftsanteile.
Dieses Demokratieverständnis der Genossenschaften zeigt sich regelmäßig auf den Mitgliederversammlungen in denen der Vorstand und der Aufsichtsrat Rechenschaft gegenüber den Mitgliedern ablegen, diese den Aufsichtsrat wählen und über eine Gewinnverwendung entscheiden.
Sehr geehrter Herr Galow, die Wohnungsbaugenossenschaft mit städtischer Beteiligung gibt es seit nunmehr 71 Jahren!
Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle des
Gemeinnütziger Bauverein Wermelskirchen eG
Martin Lambotte
– geschäftsführender Vorstand –
Wielstraße 22
42929 Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Lambotte,
als ich die Anregung, die aus einem Antrag aus dem Jahre 2014 stammt, geschrieben habe, war mir klar, dass sich der Bauverein früher oder später zu Wort melden würde. Und natürlich ist mir klar, dass mögliche Konkurrenz keine Jubelschreie bei Ihnen auslösen werden. Aber Danke für die kurze Darstellung Ihrer Vereinsgeschichte.
Zum Unternehmensmodell: da ich die Anregung so offen wie möglich formulieren musste, habe ich den Rechtsformzusatz GmbH weggelassen und verwende ein Synonym. Das haben Sie richtig erkannt. Welches Unternehmensmodell das angemessene ist, sollte nicht vorgegeben werden und in einem Fachausschuss diskutiert werden. Da habe ich persönlich auch nicht die Erfahrung, wie die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.
Sie weisen mehrfach zu recht auf den Fakt hin, dass die Stadt Wermelskirchen an Ihrem Verein beteiligt ist. Ja das stimmt. Die Stadtverwaltung hat im Fachausschuss Ende 2019 vermeldet, dass es ca. 19% Beteiligung sind. Also weit weg von einer Mehrheit und damit auch weit weg von einer Einflussnahme auf den Geschäftsbetrieb. Die Worte waren nach Nachfrage eindeutig. Sinngemäß wurde gesagt: wir haben keinen Einfluss und können dem Bauverein nicht vorschreiben, was für Wohnungen dieser zu bauen hat. Damit dürfte klar sein, was ich mit „steuernd eingreifen“ meine. Natürlich sollte die Stadt die Anteile an Ihrem Verein behalten und Sie weiterhin unterstützen. Mit Unterstützen meine ich aber nicht, Ihrem Verein Bauland zu überlassen, das deutlich unter dem aktuellen Verkaufswert liegt. Die Stadt Wermelskirchen hat meiner Meinung nach kein Eigenkapital zu verschenken. Dann kann man es auch direkt selber machen.
Wir werden in den kommenden Jahren erleben, dass die Welt nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Ob nun Klimawandel, Kriege oder die Digitalisierung, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch wir in Wermelskirchen sehr viel mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Und ich sehe Ihren Verein nicht als das geeignete Instrument an, diesen Problemen in angemessener Weise zu begegnen.
Es freut mich aber, dass ich mit meiner Anregung den bezahlbaren Wohnungsbau in den öffentlichen Fokus rücken konnte.
P.S.: ich meine natürlich den bezahlbaren Wohnraum und nicht den bezahlbaren Wohnungabau..:-)