Rheinisch-Bergischer Kreis | Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und sein Stellvertreter in der Verwaltungsspitze, der Kreisdirektor, beide CDU, tauschen sich, wie die SPD im Kreis mitteilt, über anwaltliche Schriftsätze aus. Eine Kreisverwaltung, die für den Bürger da ist, könne so nicht geführt werden. Eine Kreisverwaltung, die wichtige Dienstleistungen für die heimische Wirtschaft, das Gesundheitswesen, im Sozialbereich und in vielen anderen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen muss, werde so gelähmt. Der Kreis, der in der noch nicht beendeten Corona-Pandemie eine Schlüsselstellung in der Krisenbewältigung hat, sei in dieser Situation nicht effektiv.
“Nachdem die Bezirksregierung die Rechtslage beschrieben hat, bleibt die Verantwortung des Landrats und des Kreisdirektors und aller Dezernentin und Dezernenten, diesen Rechtsrahmen in eine praxisgerechte Rollenverteilung zu kleiden. Auch in anderen Kommunen und Kreisen wird dabei im Rahmen der Kreisordnung eine Lösung gefunden, die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der handelnden Person gerecht wird”, so die SPD in ihrer Stellungnahme.
Der Personalrat als Vertretung der Mitarbeiterschaft könne sich eine zukünftige Zusammenarbeit kaum mehr vorstellen, sollte sich am Führungsstil und der Entscheidungspraxis des Landrats nichts ändern.
“In dieser Situation ist jetzt in erster Linie die Mehrheitsfraktion CDU gefragt, eine Lösung zu finden. In der Verantwortung sind jedoch auch die Grünen, von denen in der aktuellen Diskussion wenig zu hören ist. Sie haben mit der CDU eine Vereinbarung, dass Anträge nur gemeinsam gestellt werden können. Sie bilden eine Koalition mit der CDU. Sie sind daher auch in der Pflicht, sich an der Gestaltung konkreter Vorschläge aktiv zu beteiligen.”
Die Forderung der UWG, kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen, sei richtig. Die politische Meinungsbildung müsse aber in den zuständigen Gremien erfolgen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher den Landrat auf, unverzüglich nach der Sommerpause eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen, seine Vorschläge dort vorzutragen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.
Die Bürger und auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung werden von den verantwortlichen Politikern und dem Landrat regelrecht, um es gelinde auszudrücken, zum Narren gehalten.
Das ganze Prozedere ist nicht mehr glaubwürdig…. Politik und Verantwortlichkeit, für mich in der Situation… ein Armutszeugnis