Die Querdenker-Partei “Die Basis”

Wermelskirchen | Der Stadtverordnete Andreas Müßener von “Zukunft” hat öffentlich Sympathien für die Partei “Die Basis” geäußert und angekündigt, diese auch bei den Bundestagswahlen im September zu wählen. Aus diesem Grunde veröffentlichen wir die vom Team der Internetseite volksverpetzer.de im April veröffentlichte “Analyse von ‘dieBasis’: Wer und was steckt hinter der „Querdenker“-nahen Partei?”. Von Andreas Müßener ist nicht zu erwarten, daß er über diese Partei gründlich aufklärt.

Die neue Aluhut-Partei „dieBasis“

VON VERENA R.

Bei den Landtagswahlen noch recht abgeschlagen mit aufgerundet 1% Wählerstimmen, hofft die junge Querdenker-Partei „dieBasis“ auf steigende Popularität, um bei den noch anstehenden Bundestagswahlen mitzumischen. Besonders beliebt ist „dieBasis“ bei Maßnahmenkritiker:innen und Pandemie-Leugner:innen, tatsächlich stammt sie aus diesem Milieu und möchte die „Querdenken“-Fake-News ins Parlament bringen. Ein Grund, sich mit der Partei, die offiziell für Basisdemokratie, Freiheits- und Grundrechte und politische Eigenverantwortung und den Schutz der Umwelt steht, auseinanderzusetzen.

Ursprung bei Widerstand2020

Gegründet wurde die Partei „dieBasis“ am 4. Juli 2020 mit 45 Mitgliedern. Mittlerweile ist auch die Gründung der Landesverbände aller Bundesländer abgeschlossen. Ihren Ursprung hatte „dieBasis“ jedoch in der bereits wieder verworfenen Partei „Widerstand2020“. Laut Angaben von „dieBasis“ habe „Widerstand2020“ in der Gründungsphase unter zeitlichem Druck formale Fehler gemacht und einzelne Gründungsmitglieder sich separiert und die Partei verlassen (Quelle). Wir haben damals einen Bericht veröffentlicht.

Wer die ehemaligen Mitglieder sind, die die Partei verließen, wird auf der Internetpräsenz von „dieBasis“ nicht angegeben. Was aber interessant sein sollte: Eines der ausgeschiedenen Mitglieder und Gründungsmitglied von „Widerstand2020“ war Bodo Schiffmann, der in der Vergangenheit bereits u. a. durch das Instrumentalisieren von toten Kindern auffiel, hier nachzulesen.

Dieser hat sich extrem radikalisiert und mittlerweile eine Führungsposition unter den Pandemie-Leugner:innen eingenommen. Er hält sich aktuell in Afrika auf (Quelle), nachdem mehrfach gegen ihn ermittelt wird und er seine Zulassung verlieren soll.

„Widerstand2020“ ist vor allem mit der Behauptung aufgefallen, 100.000 Mitglieder für sich gewonnen zu haben. Es stellte sich allerdings heraus, dass diese Angabe nicht der Realität entsprach. Schiffmann gab bei einem Interview an, dass Fehler bei der Erfassung gemacht wurden (Quelle).

Darüber hinaus gab es kein Parteiprogramm, das eine offizielle Parteienanmeldung erst möglich macht (Quelle). Weitere Ungereimtheiten im Umgang mit Spendengeldern und warum vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme gewarnt wurde, haben wir bereits hier behandelt.

Gleiche Gründungsmitglieder wie „dieBasis“

Noch viel interessanter sollte allerdings sein, dass der „Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig, der gemeinsam mit Bodo Schiffmann „Widerstand2020“ mitbegründet hatte, an der Gründung von „dieBasis“ beteiligt war. Dieser machte sich besonders für „Querdenken“-Demos stark und ist in diesen Kreisen sehr beliebt. Denn bei den Teilnehmer:innen konnte Ludwig dadurch punkten, dass er Ende August 2020 ein Demo-Verbot beim Verwaltungsgericht in Berlin kippen konnte. Belohnt wurde er dafür mit 50.000 € Spendengeldern für eine Art Rechtshilfeorganisation der Corona-Leugner-Bewegung, den sogenannten „Klagepaten“ (Quelle).

Doch Ludwig fiel in der Vergangenheit durch einen dubiosen Umgang mit Spendeneinnahmen auf. Für „Klagepaten“ und um finanzielle Unterstützung für eine Corona-Riesenklage „Das Volk gegen Corona“ zu erhalten, sammelte Ludwig Spendengelder, bei denen unklar war, wo sie landeten. Netzpolitik.org hat dazu recherchiert und einige Ungereimtheiten aufgedeckt. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.

Bestrebungen von „dieBasis“

Auf den ersten Blick ist erkennbar, dass „dieBasis“ sich professioneller präsentiert als „Widerstand2020“. Auf der Internetpräsenz können die offiziellen Ziele, das Rahmenprogramm, welches als erste Orientierung dienen soll und die Satzung nachvollzogen werden. Besonders wichtig für „dieBasis“ sind die Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und „Schwarmintelligenz“. Das Ziel sei es, „den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, die Freiheits- und Grundrechte zu sichern und politische Eigenverantwortung zu ermöglichen.“ (Quelle).

Vor allem die Corona-Maßnahmen der Regierung werden von der Partei „dieBasis“ kritisiert. Beim Durchschauen der Inhalte und Artikel der Webseite der Partei wird die Haltung zur Corona-Situation gut ersichtlich: Corona sei existent, jedoch eher eine Grippe. Die Maßnahmen seien deshalb übertrieben, es gäbe keine Übersterblichkeit, dem PCR-Test steht man skeptisch gegenüber. Die Berichterstattung der Medien sei nicht objektiv genug, die Impfung wird als noch nicht ausreichend erforscht genug eingeschätzt (Quelle, (Quelle, Quelle, Quelle).

Also genau das, was wir schon aus der Pandemie-Leugner-Szene kennen. Jedoch möchte „dieBasis“ als demokratische Partei in die Politik einsteigen und hat auch ihre politische Orientierung bereits festgelegt. „Zum Beispiel, dass alle Menschen in ihrer Würde gleich sind und die Freiheitsrechte wiedererlangt werden sollen. Totalitäre, diktatorische und/oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.“ (Quelle) In der Präambel heißt es, dass sich „dieBasis“ für Grundrechte einsetze und dass diese auch in Krisensituationen gelten sollen. Man grenze sich von jeder Form extremistischer Bestrebungen ab, die die freiheitlich-demokratische Ordnung aushebeln und man versuche dies aktiv zu verhindern (Quelle). Wir werden gleich sehen, wie glaubwürdig das ist.

„dieBasis“ – nach rechts offen

Alle Menschen sind also laut der Partei „dieBasis“ in ihrer Würde gleich und „dieBasis“ grenze sich von jeder Form extremistischer Bestrebungen ab, die die freiheitlich-demokratische Ordnung aushebeln wolle und versuche dies aktiv zu verhindern? Heißt das also, dass sich „dieBasis“ hier auch gezielt von rechtem Gedankengut distanziert? Leider Fehlanzeige. Denn der stellvertretende Vorsitzende und selbstständige Rechtsanwalt Henning Hacker ordnet sich und seine Partei-Kollegin:innen wie folgt ein: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, das bedeutet aber nicht, dass wir immer Mitte sind, sondern wir sind immer sachlich! Sachlichkeit kennt kein Lager. Setzt aber einen offenen politischen und wissenschaftlichen Diskurs voraus.“ (Quelle).

Ein Leitspruch, der auch von anderen Mitgliedern zitiert wird, wenn es um die Frage der politischen Einordnung geht (Quelle). „dieBasis“ sieht sich also als neutral und will sich keiner politischen Ausrichtung zuordnen. Diese angestrebte, nach außen präsentierte Neutralität verdeckt, dass sich Mitglieder jeglicher politischer Couleur – auch Rechte – der Partei anschließen können und dies sogar geduldet wird. Mitglieder von „dieBasis“, wie beispielsweise Alexandra Motschmann, können sich mittlerweile sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen (Quelle).

Eine Distanzierung gegen Rechts sollte jedoch für eine demokratische Partei selbstverständlich sein. Und nicht nur die fehlende Distanzierung nach rechts sollte einen aufhorchen lassen. Immer mehr Pandemieleuger:innen, Corona-Verharmloser:innen und Größen aus der „Querdenken“-Szene schließen sich der Partei an.

„Querdenken“-Partei „dieBasis“

Im Januar 2021 schloss sich beispielsweise der Anwalt Markus Haintz, der über Monate bereits „Querdenken“-Demos anmeldete und aktiv an diesen teilnahm und sogar Schüler:innen auf dem Weg zur Schule belästigte, der Partei an – wir haben dazu schon berichtet.

Markus Haintz sei schon länger klar gewesen, dass die Forderungen nur auf politischem Wege umgesetzt werden könnten, erklärt er in einem Beitrag zu seiner Mitgliedschaft (Quelle). Interessant, da hätte man sich ja die von Markus Haintz initiierten Demos sparen können, die in vielen Orten für Tumulte sorgten, wie beispielsweise im Oktober 2020 in Berlin. Einige der 2000 Querdenker:innen widersetzten sich der Polizei, da keine Masken getragen wurden und sich kaum jemand an die Mindestabstände hielt.

Es kam durch den Widerstand gegen die Polizei zu Festnahmen – unter den Festgenommen auch Markus Haintz (Quelle). Kaum verwunderlich, dass laut eines wissenschaftlichen Diskussionspapiers der bewusste Verzicht auf Masken und das Nichteinhalten der Mindestabstände bei zwei „Querdenken“-Großdemonstrationen vom November 2020 für circa 16.000 Corona-Infizierte sorgte:

Bild einfügen und Link https://www.volksverpetzer.de/corona/studie-querdenker-angesteckt/ Studie beweist: Nur 2 Querdenker-Demos haben bis zu 21.000 Menschen angesteckt

Nicht nur, dass Demonstrant:innen auf „Querdenken“-Demos durch Missachtung der AHA-Regeln absichtlich Menschenleben gefährden, auch die Nähe zu Reichsbürger:innen und Rechtsextremen ist nicht zu übersehen. Offiziell distanzierte sich Michael Ballweg, Kopf der „Querdenken“-Bewegung, von Extremist:innen jeglicher politischer Richtung und auch von Reichsbürger:innen: „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ (Quelle). Doch hinter den Kulissen zeigte sich, dass Ballweg Kontakte zu Reichsbürger:innen pflegte. Wir haben hier dazu berichtet.

Auch der Verfassungsschutz wurde auf „Querdenken 711“ aufmerksam. „Die Behörde konzentriert sich eigenen Angaben nach auf zehn bis 20 Organisatoren von Querdenken, die laut Strobl mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten kooperierten, aus deren Reihen heraus ein Umsturz angestrebt werde.“ ( Quelle)

Mehr dazu hier

Aktuell hat sich auch der Verfassungsschutz Bayern eingeklinkt, aber nicht nur, um die Einflüsse von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen zu prüfen, sondern auch „neuartige Strömungen zu beleuchten, die nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien, aber auch als Gefahr für die Demokratie gewertet werden können. Laut Innenminister Herrmann rechtfertigen diese Aktivisten den Einsatz von Gewalt, da sie den Staat als „Unrechtsregime“ betrachten. „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.“ (Quelle)

„dieBasis“ also neue Heimat für Mitglieder einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da eine Nähe zu Reichsbürger:innen klar erkennbar ist und sich in der Bewegung Aktivisten tummeln, die Umsturzfantasien verfolgen?

Weitere fragwürdige Aushängeschilder der Partei

Ein prominentes Beispiel für weitere fragwürdige Mitglieder aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene ist Dr. Reiner Fuellmich, der bereits viele Desinformationen über die Corona-Pandemie verbreitete. Auch er ist mittlerweile Mitglied bei „dieBasis“ und wird auch als prominenter Maßnahmen-Kritiker von „dieBasis“ vorgestellt (Quelle). Ein Vorzeige-Mitglied, das für die Partei werben und entsprechende Wähler:innen anziehen soll. Spannend zu wissen ist, dass er genauso wie „Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig im großen Stil Geld gesammelt hat, um Klagen voranzutreiben.

Eine Sammelklage gegen Dr. Drosten, für die er 800 € von jedem Nebenkläger und insgesamt ca. 1 Million Euro eingesammelt hatte, kündigte er bereits im August 2020 an. Doch in der Zwischenzeit sind keinerlei Erfolge zu verbuchen, eine derartige Sammelklage gegen Drosten wurde anscheinend immer noch nicht eingereicht. Das sollte einen stutzig machen; und sogar einige Spender:innen lässt dies an den Motiven von Fuellmich zweifeln. Mehr darüber, wie Fuellmichs Klagen ins Leere laufen und auch, dass die Klage gegen den Volksverpetzer, die er für Wolfgang Wodarg eingereicht hatte, auf sehr wackligen Beinen steht, könnt ihr hier nachlesen:

Nach Klage-Niederlagen: Pandemie-Leugner fangen an, an Fuellmich zu zweifeln

Busfahrer Thomas Brauner

Ein weiterer Bekannter aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene ist der ehemalige Busfahrer Thomas Brauner. Auch er ist Mitglied bei „dieBasis“. Thomas Brauner wurde durch ein Video bekannt, in dem er als Busfahrer Kinder dazu aufforderte, ihre Masken abzunehmen. Als Konsequenz für sein fahrlässiges Verhalten habe er eine Anzeige wegen Nötigung erhalten. Auch seinen Arbeitsplatz war er nach dieser Aktion losgeworden (Quelle).

Seitdem ist Brauner auf „Querdenken“-Demos aktiv und teilt auf seiner Facebook-Seite und seinem Telegram-Kanal Fake News zur Corona-Pandemie und der Corona-Impfung. Er bezeichnet die Pandemie sogar als „Lügen-Pandemie“ und outet sich hiermit deutlich als Pandemie-Leugner. Brauner sympathisiert auch mit dem rechtsextremen „Volkslehrer“, den er nach einer Demo noch zum Abendessen einlud.

Eva Rosen

Und auch Pandemieleugnerin Eva Rosen ist Mitglied bei „dieBasis“, bekannt von der Frauen-Bustour, bei der einige „Querdenker:innen” durch Deutschland tourten und bei ihren Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung wetterten. Und das macht sie auch auf ihrem Telegram-Kanal, auf dem sie zu Demonstrationen aufruft, wie aktuell zu den Demonstrationen gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Denn hier wird unterstellt, dass es sich um ein neues Ermächtigungsgesetz handelt.

Schon oft wurde in der Pandemie-Leugner:innen-Szene Angst wegen einer vermeintlichen Einrichtung eines Ermächtigungsgesetzes geschürt – Angstmache, die sich jedes Mal als falsch herausstellte. Fake News zur Corona-Impfung, Artikel vom rechtsextremen Magazin Compact und allerlei Weiterleitungen von Pandemie-Leugnerkolleg:innen sind auch noch im Telegramkanal von Eva Rosen zu sehen. Zur Zeit der US-Wahlen teilte sie auch fleißig Meldungen aus der QAnon-Blase und outete sich als Trump-Anhängerin.

Suspendierter Polizist Michael Fritsch

Ein Mitglied der Partei, das sich für einen Listenplatz für die kommenden Bundestagswahlen 2021 beworben hat, ist der seit dem 10.08.2020 suspendierte Polizist Michael Fritsch (Quelle). Die Suspendierung folgte nach einer öffentlichen Rede bei einer „Querdenken“-Demo in Dortmund. Bei weiteren Kundgebungen tätigte er beispielsweise folgende Aussagen: „Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich habe bis zum Einstieg in diese Corona-Thematik gedacht, wir haben eine Demokratie und wir haben einen Rechtsstaat. Wir haben leider beides nicht mehr.“ Und weiter: „Wir haben keine Gewaltenteilung mehr. Wir haben eine völlige Willkür in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und davon müssen wir wegkommen.“ Und:

„Die DDR (…) hat uns etwas vorausgehabt. Denn die hatte eine Verfassung und wir, wir haben ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig ist. Und das kann so nicht bleiben. Wir müssen uns eine Verfassung geben.“ Seine Kolleg:innen, die bei den Demonstrationen anwesend waren, nennt Fritsch „gekaufte Söldner“ (Quelle). An diesen Aussagen ist zu erkennen, dass Fritsch die Legitimität des Grundgesetzes und der Behörden nicht anerkennt. Aussagen, die wir eher aus der Reichsbürger:innen-Szene kennen. Fritsch distanzierte sich von Reichsbüger:innen, aber wie wir bereits wissen, hat das Michael Ballweg von „Querdenken“ auch getan.

Viviane Fischer

Mit Viviane Fischer, auch Mitglied bei „dieBasis“ und Rednerin beim ersten außerordentlichen Parteitag, verbindet man die unterschiedlichsten Assoziationen. Die einen sehen Fischer als gefeierte Designerin bei der Fashionweek, die anderen als Hauptfigur bei einem Polizeieinsatz in einer Berliner Kneipe, bei dem eine Zusammenkunft von Menschen, die gegen die Corona-Auflagen verstießen, aufgelöst wurde (Quelle). Dass Viviane Fischer mittlerweile eher mit fragwürdigen Aktionen auffällt, zeigte das Versenden bedrohlich wirkender E-Mails an Alten- und Pflegeeinrichtungen. In diesen E-Mails schreibt sie zur Corona-Impfung über „Langzeitfolgen und Komplikationen“, „Gesichtslähmungen“ und „Unfruchtbarkeit“ (Quelle). Gängige Desinformation über die Corona-Impfung, über die wir auch schon aufgeklärt haben:

Darüber hinaus habe sie von den Pflegeeinrichtungen eine Auskunft verlangt, inwieweit eine vollständige Impfaufklärung stattfinden würde, auch bei teil-dementen Bewohner:innen. Beauftragt habe sie Erik R. F., ein angeblicher Journalist, der bei auftretenden Impfschäden eine mangelnde Impfaufklärung publik machen wolle (Quelle). Hier wird klar erkennbar, dass Fischer für eine Verunsicherung bei den Alten- und Pflegeeinrichtungen zum Thema Corona-Impfung sorgen wollte. Die Einrichtungen entschieden sich, diese E-Mail unbeantwortet zu lassen. Völlig zu Recht, denn das Personal hat sicherlich besseres zutun, als sich mit derart unseriösen Anfragen auseinanderzusetzen.

„dieBasis“ verbreitet Unwahrheiten zur Impfung – ihre eigenen Quellen widersprechen ihnen

Parteimitglied Viviane Fischer hat mit ihren Anfragen bereits klargemacht, wie sie zur Corona-Impfung steht und dass sie sich nicht scheut, Panikmache bei Alten- und Pflegeeinrichtungen zu verbreiten. Doch wie steht die Partei „dieBasis“ offiziell zu den Impfungen gegen Covid19? „dieBasis“ hat ihre Position auf ihrer Webpräsenz veröffentlicht. Auch diese zeigt deutlich, dass man sich entweder sehr verkürzt mit den Corona-Impfungen und den Zulassungsverfahren beschäftigt hat. Oder wichtige Zusatzinformationen bewusst weglassen möchte.

So ist hier beispielsweise von starken Nebenwirkungen nach den ersten Impfungen die Rede. Hier wird nicht definiert, was „stark“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll. In der von „dieBasis“ selbst angegeben Quelle zu den Corona- Impfungen ist nichts von starken Nebenwirkungen zu finden. Vielmehr kann man dort Folgendes nachlesen: „Gravierende akute Nebenwirkungen hat man aber bislang kaum gesehen.“ (Quelle) Die weitere Aussage, dass bisherige Prüfstandards nicht eingehalten wurden („Auch wenn Impfungen eine Lösung zur Bekämpfung einer Infektionskrankheit darstellen können, dürfen sie nicht zum erneuten Gesundheitsrisiko werden, weil Prüfstandards, die von Wissenschaftlern über viele Jahre erarbeitet worden sind, übergangen wurden.“ – (Quelle) ist ebenfalls nicht haltbar.

MaiLab hat ausführlich erklärt, warum genau das nicht der Fall ist. Das könnt ihr hier nachlesen:

„Schwarmintelligenz“ oder: Dunning-Kruger lässt grüßen

Eine der vier Säulen der Partei „dieBasis“ ist die sogenannte „Schwarmintelligenz“. Laut „dieBasis“ ist darunter Folgendes zu verstehen: „Die Schwarmintelligenz speist sich aus dem gesamten Wissen und der Summe der Erfahrungen der Gruppe. Durch den Einsatz moderner Abstimmungstools bleibt die Gruppe an sich flexibel und kann schnell auf die sich wechselnden Anforderungen politischer Gegebenheiten reagieren.“ (Quelle) Doch darüber hinaus äußert sich Landesverbandsvorsitzender von Baden-Württemberg Andreas Baum dazu noch konkreter: „Das Wissen aller dieser Menschen zusammen ist dem Fachwissen eines Experten mindestens ebenbürtig.“ (Quelle)

Dieses Statement lässt vernünftige Menschen verzweifelt die Hände über den Kopf zusammenschlagen, denn: Kann eine Gruppe von Menschen mit ihren begrenzten Kompetenzen gemeinsam Experte für ein Fachgebiet sein? Können auch 1.000 Büroangestellte erfolgreich eine chirurgische Operation durchführen? Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, auf die Meinungen und Erfahrungen von Expert:innen zu vertrauen. Denn nur ein Experte, der zu einem bestimmten Thema fachspezifisch ausgebildet ist oder zu einem Thema zeitnah geforscht hat, kann eine fundierte Meinung abgeben.

Die Annahme, dass fachfremde Menschen die Corona-Situation besser überblicken und einschätzen könnten als ein Experte wie beispielsweise der weltweit führende Corona-Experte und Virologe Dr. Christian Drosten offenbart den blanken Dunning-Kruger-Effekt, „die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen.“

Fazit

„dieBasis“ ist eine Partei aus dem realitätsfernen und extremistischen „Querdenken“-Milieu, die sich wesentlich organisierter präsentieren möchte als der Vorgänger „Widerstand2020“. Was gleich geblieben ist, sind die Inhalte und Desinformation. Nach außen hin distanziert man sich von Corona-Leugner:innen, hat aber kein Problem damit, Corona mit pseudowissenschaftlichem Unsinn zu verharmlosen oder Desinformation zur Corona-Impfung zu verbreiten. Um jegliches Klientel anzuziehen, zeigt sich die Partei nach rechts offen und begrüßt, dass sich bekannte Namen der „Querdenken“-Szene anschließen. Einer Bewegung, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da neben der Nähe zu Reichsbüger:innen auch Umsturzfantasien innerhalb der Bewegung zu beobachten sind.

Deren Köpfe und mittlerweile Parteimitglieder Fake News und Desinformation auf ihren Telegram-Accounts verbreiten. Mitglieder, die Gelder einsammeln, um bereits aussichtslose Klagen zu finanzieren. Eine Partei, die auf „Schwarmintelligenz“ setzt, aber bereits daran scheitert, Wissen zur Corona-Impfung zusammenzutragen. Aber wie soll das auch gehen, wenn der „Schwarm“ offensichtlich nicht in der Lage ist, Fakes von Fakten zu unterscheiden? „dieBasis“, eine Partei, die in der Politik groß mitmischen will. Aber bereits daran scheitert, die Grundlagen einer demokratischen Partei zu erfüllen.