Wermelskirchen | Mit einer Mehrheit von 29 Ja- zu 25 Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt dem Antrag von Bürgermeisterin Marion Lück zugestimmt, den Tagesordnungspunkt „Sicherer Hafen“ abzusetzen und stattdessen einen Rahmen für einen öffentlichen Diskurs aller Beteiligten zu finden. Danach könne die Thematik womöglich wieder im Rat behandelt werden.
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Bla bla
Es ist gut, dass eine Mehrheit den Antrag von der Tagesordnung genommen hat.
Während der Diskussion zu diesem Tagespunkt wurde klar, dass die CDU versucht hat, mit den Antragstellern zu kommunizieren, um zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, der den rechtlichen Hürden stand hält. Leider wurde auf die Anfrage der CDU nicht reagiert, so die Fraktion der CDU. Die Bürgermeisterin hat klar gemacht, dass Sie den Antrag aus Rechtsgründen anfechten müssen, wenn dieser positiv entschieden wird. Der Antrag wäre also sehr wahrscheinlich mit Mehrheit abgelehnt worden und der Antrag „Sicherer Hafen“ wäre platt gewesen. Da der Antrag aber von einer Mehrheit von der Tagesordnung genommen wurde, ist dieser noch aktiv. Jetzt hat man die Möglichkeit, die Rechtsgrundlage zu klären, den Antrag auf gemeinsame Füße zu stellen und neu einzubringen. Warum das nicht schon vorher gemacht wurde, kann ich nicht direkt nachvollziehen.
Auch ich habe der Bürgermeisterin zugestimmt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Hallo, ich fasse das mit meinem politisch eingeschränkten Verständnis einmal kurz zusammen: es sollte über etwas abgestimmt werden, was noch gar nicht abstimmungsfähig war, weil nicht rechtssicher.
Also, ich esse meine Kartoffeln erst dann, wenn sie auch gar sind. Ist eigentlich ganz einfach…