Den Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach:
Rheinisch-Bergischer Kreis | Ansehen und Glaubwürdigkeit der Kreisverwaltung sind in den Augen der SPD durch das aktuelle Corona-Krisenmanagement schwer beschädigt worden. Daher verlangt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn eine öffentliche Sondersitzung, in der Landrat Stephan Santelmann unverzüglich den hohen Korrekturbedarf bei der Inzidenz und die neue Organisation des Krisenstabs erklären soll. Die Einschränkung der Befugnisse des Kreisdirektors erscheint der SPD rechtswidrig.
„Es braucht Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Selbstständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Kreis, die den Zahlen und dann in Folge den Anweisungen und Vorgaben des Kreises in der Pandemie nicht mehr trauen”, schreibt Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Und es braucht Transparenz, wie der Landrat durch Reorganisation des Krisenstabes die Kräfte des Kreises in einer der größten Krisen seit 1945 bündeln und den Kreis wieder fit für die Bewältigung der Krise machen will – und eine offene Diskussion hierzu”, argumentiert Zorn weiter.
Daher beantrage er bei Stephan Santelmann (CDU), Landrat, Vorsitzender des Kreistags und Chef der Kreisverwaltung, „unverzüglich” eine Sitzung des Kreisausschusses einzuberufen. Der Kreisausschuss vertritt in der Pandemie den Kreistag. Eine rasche Sitzung sei auch deshalb notwendig, weil die Kreisverwaltung nicht kommuniziere: nicht nur die Fragen des Bürgerportals blieben unbeantwortet, sondern auch die der SPD-Fraktion. Diese Kritik hatte zuvor bereits die FDP geäußert, auch die Bündnispartner CDU und Grüne hatten eine bessere Informationspolitik eingefordert.
Anlass von Zorns Schreiben ist auch die Berichterstattung des Bürgerportals: „Die Informationen des Bürgerportals GL schienen die Situation realistischer darzustellen als die amtlichen Presseerklärungen der Kreisverwaltung”, schreibt der SPD-Chef. Es falle schwer zu glauben, dass der ungewöhnlich hohe Korrekturbedarf bei der Corona-Inzidenz „mit Fax-Technik der Labore” zu erklären ist.
Kann man sich auf den Kreis verlassen?
Zorn zitiert zudem einen Einzelhändler: „„Mit unserer Entscheidung, nicht aufgrund nachweislich falscher Zahlen zu Terminshoppen zurückzukehren, war der Irrglaube verknüpft, dass irgendjemand an verantwortlicher Stelle im Kreis oder im Land sagt – „Infektionszahlen werden verspätet gemeldet, nach oben nachkorrigiert und dann nicht mehr berücksichtigt? Das geht so nicht!” Wir sind schockiert über diese ausbleibende Entwicklung. Die verantwortlichen Stellen fühlen sich entweder nicht zuständig oder verweisen auf die Verantwortung des Landes. Es ist uns vollkommen egal, woran oder an wem es liegt. Es darf so einfach nicht weiter gehen.“
Bei den wirtschaftlichen Akteuren im Kreis sei der Eindruck entstanden, man können sich auf die Kreisverwaltung nicht mehr verlassen. „Dies muss sich ändern – jetzt!”, fordert Zorn. Die Politik könne dem (Nicht-)Handeln der Kreisverwaltung nicht tatenlos zusehen, sondern fordere jetzt ein öffentliche Debatte.
Wie wird das Krisenmanagement organisiert?
Dabei geht es Zorn um drei konkrete Punkte. Zunächst verlangt der SPD-Mann Informationen, was genau Santelmann mit der vage angekündigten Neuorganisation des Krisenmanagements meint, ob dafür mehr Personal benötigt wird und wie die Dezernenten einbezogen werden.
Welche Kompetenzen hat Kreisdirektor Werdel (noch)?
Im zweiten Punkt geht es um die Kompetenzen von Kreisdirektor Erik Werdel, der vom Kreistag gewählt worden war und den Landrat bei einen Ausfall vertreten soll. Als Santelmann Anfang vor knapp zwei Wochen Corona-positiv getestet und krankgeschrieben worden war, hatte er Werdel das Mandat verweigert, die Pandemiebekämpfung (wieder) zu übernehmen.
Santelmann hatte sich über ein Votum des Krisenstabs (den Werdel da noch führte) zu Corona-Notbremse hinweggesetzt, daraufhin hatte Werdel diese Funktion am 12. April niedergelegt. Santelmanns Ankündigung, den Krisenstab einzumotten und die Aufgaben in die normalen Strukturen der Kreisverwaltung zu integrieren, kam kurz darauf.
Zorn habe den Eindruck, dass Santelmann die Befugnisse Werdels beschnitten habe. „Dies erscheint rechtwidrig und stellt dann auch einen Eingriff in die Befugnisse des Kreistages dar,” schreibt der SPD-Fraktionschef – und fordert eine rechtliche Beurteilung durch die Kreisverwaltung.
Wie wird die Inzidenz erhoben, berechnet, korrigiert?
Und drittens fordert die SPD eine Information über Frage, wie die Inzidenzen erhoben, berechnet, korrigiert und kommuniziert werden.
Stephan Santelmann war bis einschließlich Donnerstag in Quarantäne, wurde aber gestern Abend negativ getestet, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Seine Erkrankung habe einen milden Verlauf, bis zur vollständigen Genesung sei er jedoch noch einige Tage krankgeschrieben.
Hier der Antrag der SPD im Wortlaut: