Den Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach:
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Kreistag verlangen von der Kreisverwaltung eine „breite Information der Öffentlichkeit” in der Corona-Pandemie. Die Deaktivierung des Krisenstabs sei im Grundsatz sinnvoll, Defizite beim Informationsmanagement könnten jedoch das Vertrauen der Bürger:innen beschädigen.
Mit einer Pressemitteilung machen Johannes Dünner, Fraktionschef der CDU im Kreistag sowie die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Ehren und Roland Rickes, öffentlich Druck auf die Kreisverwaltung und Landrat Stephan Santelmann (CDU). „Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit durch die Kreisverwaltung unverzüglich und umfassend über die aktuellen Infektionszahlen informiert wird”, fordern die beiden Fraktionen, die im Kreistag die Mehrheit bilden.
Gründe für „höher abweichende Nachmeldungen der Infektionszahlen” müssten transparent dargestellt werden. „Ein reibungsloses Informationsmanagement gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist ein unabdingbares Gut, um Vertrauen in die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zu erhalten,” betont das schwarz-grüne Bündnis.
Das Bürgerportal hatte berichtet, dass es bei der Veröffentlichung von Todesfällensowie bei der Meldung von Corona-Fälle in Rhein-Berg zu offenbar erheblichen Verzögerungen gekommen war. Das hatte Korrekturen der Inzidenzwerte erfordert, zum Teil über viele Tage hinweg, zwischenzeitlich hatte die offiziell berechnete Inzidenz die tatsächliche Infektionslage jedoch zum Teil um bis zu 30 Punkte unterzeichnet. Zuletzt ging der Korrekturbedarf deutlich zurück.
Das Bürgerportal hat die Kreisverwaltung und Santelmann mehrfach um eine Erklärung gebeten. Seit 14 Tagen gibt es darauf keine hinreichenden Antworten. Zuletzt hatte das Büro des Landrats am vergangenen Montag „schnellstmöglich” Antworten versprochen.
CDU und Grüne, heißt es im Pressetext weiter, „gehen davon aus, dass die geforderten Mitteilungen in Kürze erfolgen”. Grundlage dafür seien „laufende Gesprächen mit dem Landrat und eine entsprechenden Zusage”, sagt Arne Meinhardt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen.
Abschaffung des Krisenstabs „gut und sinnvoll”
Grundsätzlich begrüßen die beiden Fraktionen die Neuorganisation des Pandemie-Managements im Kreishaus. Es sei gut und sinnvoll, den Krisenstab durch ein „umfassendes Krisenzentrum mit entsprechender Definition der Zuständigkeiten” zu ersetzen. Allerdings müsse auch diese Maßnahme der Öffentlichkeit erklärt werden.
Der Krisenstab war nach einem inhaltlichen Dissens zwischen Krisenstabsleiter Erik Werdel und Landrat Stephan Santelmann heruntergefahren worden, Werdel hatte sich aus dieser Funktion zurückgezogen. Unmittelbar danach war die Öffentlichkeitsarbeit des Krisenstabs und die Pressestelle der Kreisverwaltung weitgehend zusammengebrochen.
„Virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei”
Seither hat der Kreis auch die Moderation der eigenen Facebook-Seite eingestellt; Fragen bleiben unbeantwortet, Verschwörungstheorien wird nicht entgegnet.
Ein Entwicklung, die CDU und Grüne mit Besorgnis verfolgen. „Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage”, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest.
Sie seien sich aber sicher, „dass eine nachträgliche Korrektur bei der Meldung von Corona-Fällen nicht erfolgt, um Inzidenzwerte zu manipulieren und weiterreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu unterlaufen”.
„Lagezentrum arbeitet ununterbrochen”
Ausdrücklich betonen die Mehrheitsfraktionen, dass sie keinen Zweifel an der Arbeit der Kreisverwaltung selbst haben. Sie seien „überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Pandemie-Lage zu überwinden. Das Lagezentrum arbeitet ununterbrochen und auch das Impfzentrum ist organisatorisch gut aufgestellt. Damit war und ist gewährleistet, dass der Kreis seinen Aufgaben nachkommt.”
Beitragsfoto: Im Kreishaus des Rheinisch-Bergischen Kreises ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie angesiedelt © RBK