VON MARCUS RICHTER*
Der Vertreter der sogenannten Alternative für Deutschland, der die blau-braunen Farben seit der letzten Kommunalwahl im hiesigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vertritt, fiel in den Sitzungen „seines“ Ausschusses bisher eigentlich nur durch betretenes Schweigen und plötzliche Abwesenheit bei Abstimmungen auf. Gelegentlich versucht er jedoch, seine Meinung im Nachgang zu einer Sitzung dann über die Homepage seiner Partei zu verbreiten, insbesondere dann, wenn er mal wieder eine Bedrohung durch die links-grüne „Ideologie“ wittert.
Wenn man aber schon im Nachhinein große Töne spuckt, sollte man wenigstens bei den Fakten bleiben, und nicht bei den alternativen Fakten. Herr Ising kritisiert gerade die Kostensteigerung im Zusammenhang mit der geplanten Mobilstation in Dabringhausen und dem Park-and-Ride-Platz am Busbahnhof.
Ach ja, genau, Park-and-Ride-Platz, Herr Ising. Wir reden am Busbahnhof nicht nur über ein paar Pedelecs. Bitte beim nächsten Mal genauer zuhören (oder einfach die Vorlage zur Sitzung besser lesen).
Die Kostensteigerung ist natürlich wenig erfreulich, besonders deshalb, weil sie in den Fördergeldern keine Berücksichtigung mehr finden wird. Das ist dann aber auch schon alles. Die AfD, der einzige Retter der Steuerzahler? Nein, Herr Ising, nicht nur Sie haben an dieser Stelle mit „Nein“ gestimmt, wie Sie behaupten, sondern auch der Kollege der FDP. Der sitzt im Ratssaal zu Ihrer Linken, also bitte auch mal nach links schauen, nicht nur in die bevorzugte Blickrichtung nach rechts.
Von diesen beiden Stimmen abgesehen, wurde der Beschluss von den Vertretern der anderen Parteien mitgetragen. Weil die meisten mittlerweile einfach wissen, worum es geht. Um nichts anderes als um den Klimaschutz und damit den Erhalt des menschlichen Lebensraumes. Und darum, einen winzigen Beitrag hierzu zu leisten – eben das, was auf kommunaler Ebene möglich ist. Das ist jetzt übrigens ausdrücklich keine Kritik an der FDP – der Kollege hat seine Entscheidung sachlich begründet. Das gilt es zu respektieren.
Bei Ihnen, Herr Ising, geht es aber nicht um das Sachliche, das Sie vorschieben. Bei Ihnen geht es wieder mal nur um das Ideologische. Das Beschlossene ist kein „Skandal“, wie Sie es nennen. So etwas nennt sich Demokratie (den Begriff sollte man übrigens kennen, wenn man eine „grüne Öko-Diktatur“ verhindern will). Eine demokratische Entscheidung, geprägt von Vernunft im Anbetracht des Klimawandels. Sie schreiben von Ihrer Angst, gegenüber Ihren Kindern und Enkeln in Erklärungsnot zu geraten. Das werden Sie auch, wenn Sie sich nicht der Realität stellen.
*Marcus Richter, Bündnis 90/Die Grünen, ist Mitglied des Rates der Stadt Wermelskirchen
Hallo Herr Richter, vielen Dank für Ihre Darstellung der Abläufe im letzten StuV zum TOP Mobilststationen. Ihre Einschätzung teile ich grundsätzlich, denn ich habe in der Tat meine Nein-Stimme inhaltlich recht ausführlich klar gemacht. Die erheblichen Kostensteigerungen waren nicht gerechtfertigt, mögliche Fördergelder wurden leider verpasst.
Ich möchte aber klarstellen, dass das Thema Klimaschutz auch der FDP in WK und mir besonders wichtig ist. Das hat es mir noch schwerer gemacht, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen, denn die Mobilststation wie auch park&ride sind grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahmen. Sie müssen aber auch handwerklich richtig gemacht werden und können nicht „um jeden Preis“ Zustimmung finden.