Eine Handlungsempfehlung für Akteur*innen der Kommunalpolitik
Düsseldorf | Der Landesintegrationsrates NRW hat eine neue Broschüre vorgelegt. Auszüge aus dem Vorwort des Vorsitzenden Tayfun Keltek: „Die Bekämpfung und Zurückdrängung von Rassismus und Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren zu einer großen Herausforderung für unsere von Einwanderung geprägte Gesellschaft geworden. Denn mit dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland erhalten menschenverachtende Ideologien und Ansichten zunehmend in der Öffentlichkeit eine Stimme. In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der richtige Umgang mit dieser politischen Entwicklung sein muss.
Diskriminierende und ausgrenzende Positionen dürfen in Deutschland nicht zur politischen Tagesordnung gehören. Soziale Probleme wie Armut oder Arbeitslosigkeit mit bestimmten Bevölkerungsgruppen zu identifizieren, bedient als einfaches Erklärungsmuster, nur die Zielrichtung der Populistinnen und verschleiert die eigentlichen Ursachen. Wenn in einer Gesellschaft das ‘Wir-Gefühl’ verloren geht, weichen Solidarität und der gesellschaftlichen Zusammenhalt, Misstrauen und Neid wachsen. Unter solchen Bedingungen kann Rassismus destruktive Macht gewinnen. Eine zunehmende Anfälligkeit für Rassismus und diskriminierende Handlungen von Teilen der Gesellschaft ist daher nicht verwunderlich. Rassismus kann nur dadurch entmachtet werden, wenn wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ethnischer Herkunft, Alter, Geschlecht, sozialem Status oder Religion wertgeschätzt werden. Dieser Leitgedanke sollte unser ständiger Wegweiser und Begleiter bei der Gestaltung von Gesellschaft sein. Nur so können wir Rassismus erfolgreich aus unserer Mitte verbannen. ‘Wenn in einer Gesellschaft das ‚Wir-Gefühl‘ verloren geht, weichen Solidarität und der gesellschaftlichen Zusammenhalt, Misstrauen und Neid wachsen. Unter solchen Bedingungen kann Rassismus destruktive Macht gewinnen.’[…]
Nimmt eine Kommune die antidiskriminierende Arbeit vor Ort ernst und versucht mit einem demokratiefördernden Projekt rechtspopulistische Aktivitäten in einem Stadtteil zurückzudrängen, beeinflusst sie das gelingende Zusammenleben der Menschen in erheblichem Maße. Die Kommunalverwaltung muss außerdem die multikulturelle Vielfalt und Diversität der Gesellschaft abbilden, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Deshalb gehört die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen.
Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Rassismus ab. Für sie ist ein friedliches und weltoffenes Zusammenleben gelebter Alltag. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die rechte Minderheit den Ton in der öffentlichen Migrationsdebatte angibt. Stattdessen müssen die Menschen mit internationaler Familiengeschichte und die zahllosen Menschen, die sich in Initiativen und Vereinen für eine Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen, eine starke Stimme in Politik und Öffentlichkeit bekommen. Diese Handreichung dient dazu, die wertvolle Arbeit dieser Akteurinnen und Akteure zu unterstützen.“
Die Handreichung zur Bestellung unter: https://landesintegrationsrat.nrw/