Wermelskirchen | Die Wermelskirchener SPD–Ratsfraktion begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern im Rheinisch-Bergischen Kreis, in dem sich die Fraktionen für eine stabile Kreisumlage und stabile kommunale Steuern einsetzen. Beides setzt voraus, dass der Landrat die Erhöhung der Kreisumlage zurücknimmt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zu Recht gehen demnach die drei antragstellenden Fraktionen SPD, FDP und Freie Wähler davon aus, dass die Gemeinden die kommunalen Steuern erhöhen müssen, wenn die geplante Belastung aus der erhöhten Kreisumlage auf die Haushalte durchschlägt. Eine solche Maßnahme in einer Zeit, die von bereits eingetretenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden wie von zu erwartenden zusätzlichen Belastungen auch nach Bewältigung der Pandemie geprägt ist, umsetzen zu wollen, zeigt wenig Verständnis für die betroffenen Kommunen.
Daher unterstützt die SPD–Ratsfraktion die Bürgermeisterin und alle Akteure ausdrücklich bei allen Maßnahmen, die geeignet sind, im Kreistag eine Entscheidung für eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern.
Hier der Antrag der drei Kreistagsfraktionen als PDF-Datei: