AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin | Fast drei Viertel der Deutschen finden es nach einer repräsentativen Umfrage richtig, wenn die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rund 23 Prozent lehnen dies ab. Sehr große Unterstützung findet diese Forderung bei Anhängern der Grünen (94%), SPD (92%), CDU/CSU (82%) und der Linkspartei (79%). Bei den Wählern der FDP spricht sich jeder Zweite dagegen aus.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband seit diesem Monat unter Beobachtung gestellt. Darüber berichtete am Montag die Mitteldeutsche Zeitung. Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Frage, ob auch die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden soll. Hierzu liege mittlerweile ein mehr als 1.000 Seiten langes Gutachten vor, schreibt die FAZ. Die Bundes-AfD hat zuletzt versucht, diesen Schritt zu verhindern, indem sie beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen eingereicht hat.

Bislang wird nur das aufgelöste parteiinterne Netzwerk „Flügel“ beobachtet. Auch die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, gilt als Verdachtsfall. Laut verschiedener Medienberichte sollte eine Entscheidung zur Beobachtung der AfD dieser Tage eigentlich verkündet werden.

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