Wermelskirchen | Die Partei DIE LINKE in Wermelskirchen regt an, dass die Stadtverwaltung von allen öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen Videoaufzeichnungen erstellt und sie auf der Webseite den Bürgerinnen und Bürgern unter einer freien Lizenz zur Verfügung stellt. Da DIE LINKE, wie es auf deren Website heißt, nicht als Fraktion im Stadtrat vertreten ist und somit kein Antragsrecht hat, bliebe nur der Weg über eine Anregung, sich für die Bürgerinnen der Stadt einzusetzen.
Im Schreiben des Ratsherrn der Partei Die Linke, Mike Galow, an die Bürgermeisterin, Marion Lück, heißt es weiter, daß es im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Politik wichtig sei, “dass Bürger*innen die Möglichkeit haben zu erfahren, was in den Rats- und Ausschusssitzungen besprochen wurde und wie es zu einer Entscheidungsfindung gekommen ist.” Nicht alle interessierten Bürgerinnen hätten die Zeit, an den Sitzungen teilzunehmen. “Im Zeitalter der digitalen Revolution steht die Technik zur Verfügung und sollte auch kein finanzielles Hindernis darstellen”.
Hier das Schreiben an der Bürgermeisterin Marion Lück als PDF-Datei:
Das fände ich an sinnvolles Angebot.
Durchaus denkbar. Sollten die Kosten überschaubar sein, ein Antrag den wir u.U. unterstützen könnten.
Danke für den Zuspruch.
Herr Janosi, leider handelt es sich leider nicht um einen Antrag, sondern um eine Anregung. Es wäre aber nett, wenn die demokratischen Parteien sich endlich dazu durchringen könnten, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Man kann ja erst mal mit den Ratssitzungen anfangen und dann nach einer Probezeit schauen, wie die Resonanz bei den Bürger*innen ist. Das ganze vielleicht sogar auf ehrenamtlicher Basis? Wermelskirchen TV mit einbinden? Ich denke, wenn man es wirklich will, halten sich der Aufwand und die Kosten in Grenzen.
Als die Linke im Jahr 2014 den Antrag bezüglich der Videoaufzeichnungen gestellt hat, wurde dieser leider einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Auch mein Antrag an den damaligen Bürgermeister Weik im Jahre 2012, ich war damals noch bei den Piraten, kam ja nie auf die Tagesordnung, obwohl mir der Weik es am Telefon zugesagt hatte.
Aber vielleicht haben sich die Zeiten ja geändert.