Ein Kommentar von Dr. Markus Richert
Den Kommentar zur Haupt- und Finanzausschusssitzung entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Website der Wermelskirchener SPD:
Wermelskirchen | Hossa, das war mal wieder spannend im Haupt- und Finanzausschuss. Und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen wäre da die Bedeutung des Ausschusses, der in der Pandemielage den Rat der Stadt vertritt. Was natürlich Sinn macht, denn der Ausschuss ist personell deutlich kleiner und somit ist es einfacher, Abstände und Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen. Hier muss man der Verwaltung einfach mal ein großes Lob aussprechen, denn das wurde gut und gründlich gelöst, vom Tragen einer FFP2-Maske bis hin zu den Spuckschutzwänden (Kandidat für das Wort des Jahres?) hat das Konzept gepasst.
Wenn der Ausschuss aber so eine große Verantwortung trägt, dann ist es umso wichtiger, dass auch alle Meinungen gehört werden können… und das geht schlecht, wenn zwei komplette Parteien mit Abwesenheit glänzen. Mike Galow von der Linken ist dabei nur beratendes Mitglied und war entschuldigt, wie Bürgermeisterin Lück dem Ausschuss mitteilte. Also Haken dran, das passt. Aber auch die Zukunft Wermelskirchen glänzte, wie schon so häufig in der vergangenen Ratsperiode, mit Abwesenheit. Weder Herr Müßener noch ein Vertreter hielten den Ausschuss für wichtig genug. Wer weiß, vielleicht musste ja mal wieder eine dringende Petition auf den Weg gebracht werden.
Auch inhaltlich gab es aber einen großen Streitpunkt. Da wurde die Planung eines neuen Feuerwehrhauses (ein Anbau) in Dhünn beschlossen. Kostenpunkt 2 Millionen… ja, Euro. Und sind wir mal ehrlich, wir alle wollen eine moderne Feuerwehr haben. Aber, so ehrlich muss man auch sein, solch eine Investition sollte man vorher diskutieren und abwägen dürfen. Und da reicht es nicht aus, die Beschlussvorlage zwei Wochen vorher an die Fraktionen zu schicken. Aber das wäre ja alles kein Problem, so die Analyse des Technischen Beigeordneten Herrn Marner, denn schließlich geht es nur um eine FÖRDERantrag, für den ein solcher Beschluss vorliegen müsse. Ja dann……….STOP! Hier mal die Fakten: Die Fördersumme beträgt maximal 50% der Kosten, aber höchstens 250.000 Euro. Das heißt also, dass eine Baumaßnahme von 500.000 Euro Kosten bereits die Maximalförderung ausreizen würde. Die Kosten belaufen sich aber auf 2,1 Millionen Euro! Jetzt könnte man meinen, dass mit einem ambitionierten Projekt der Zuschlag wahrscheinlicher wird, aber auch in diesem Fall beträgt der Förderanteil immer noch nur magere 12 %! Und man muss kein Mathegenie sein, um herauszufinden, dass der Restbetrag, der aus dem Stadtsäckel bezahlt werden muss, somit immer noch über 1,8 Millionen Euro beträgt. Und das ist, Förderung hin oder her, einfach ein Haufen Geld, wenn man bedenkt, dass man sich bei 400.000 Euro für einen Kreisverkehr schon in die Haare kommt. Dass dieser Beschluss noch durch eine Ablehnung des Projektes in den Haushaltsplanungen null und nichtig werden kann, ist da ein schwacher Trost, da dies in der Vergangenheit eigentlich nie passiert ist. Wer will sich auch schon den Schwarzen Peter zustecken lassen, wenn ganz Dhünn (verständlicherweise) frohlockt aufgrund der Aussicht eines Anbaus?
Folgerichtig wurde der Antrag nicht einstimmig entschieden, denn Stefan Janosi von den Grünen, Marco Frommenkord von der FDP und ich selbst enthielten uns der Stimme. Wenn dann am Ende die restlichen 1.8 Millionen (oder bis dahin vielleicht 2,5 Mio.?) auf der Rechnung erscheinen, wird sich zeigen, ob die 250.000 Euro vielleicht doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären. Bis dahin sollte sich die dhünnsche Feuerwehr eventuell besser noch etwas zurückhalten mit Jubilieren. Obwohl wir natürlich allen Feuerwehren alles erdenklich Gute zukommen lassen möchten, muss eben alles auch bezahlbar sein.
Eine Anmerkung zum Schluss: Es mag ja sein, dass die Fördermittel-Verteiler gerne einstimmige Ergebnisse sehen, bevor sie den Geldbeutel öffnen, wie Thomas Marner beschwörend eindringlich betonte – nicht zum ersten Mal übrigens. Dies kann aber kein Grund sein, der Verwaltung für jeden Förderantrag einen Blanko-Scheck auszustellen. Das hat was von SALE! und manch ein Mandatsträger mag sich vielleicht gar genötigt fühlen, sich die Chance auf keinen Fall entgehen zu lassen. Bei einer Förderquote von 12% muss jedoch die Frage nach der Sinnhaftigkeit durchaus erlaubt sein – auch ohne dass versucht wird, den vermeintlichen Bedenkenträgern ein schlechtes Gewissen einzureden.
Dem Beitrag von Dr. Markus Richert kann ich vollumfänglich zustimmen. Danke lieber Markus für dieses Statement. Es kann nicht sein das ein Bauprojekt in Höhe von über zwei Millionen € ohne Beratung durch die Politik und ohne weitere Prüfung beschlossen wird. Die Verwaltung wird sich fragen müssen woher die Mittel für alle weiteren notwendigen Maßnahmen für den Brandschutzbedarfsplan kommen sollen. Feuerwehrhäuser in Dhünn, Dabringhausen, und Unterstrasse stehen ebenfalls kurzfristig auf der Liste. Auch wird sich jeder Bürger fragen warum ein Umbau/Anbau über zwei Mill. kosten soll. Nicht nur wir werden die weiteren Entwicklungen mit großem Interesse beobachten.
Was für ein peinliches und dummes Geschwätz. Populismus in Reinkultur.
Richard Kranz Zu behaupten, dass Zukunft Wermelskirchen in der Vorperiode Fehlzeiten hatte bei Sitzungen ist grob inkompetent, aber da es sich nur um einen Nachrücker von der Ersatzbank handelt, verzeihlich. Zur Aufklärung: Die Fraktion hat erst seit November ihre Arbeit aufgenommen und die Partei wurde erst 2018 gegründet. In der kurzen Zeit wurden 7 von 8 Gremien wahrgenommen von uns. Neben der Falschdarstellung bezogen auf die Vergangenheit, ist die Ableitung “durch Abwesenheit glänzen” bezogen auf die “Ist-Situation” und allgemein zeitraumbetrachtet billige Polemik, um die Intelligenz des Lesers zu beleidigen.
Was ich aber noch viel schlimmer finde. Erst informieren, warum es zur Absage kam. Dann hätte es diesen peinlichen Murks-Text nie gegeben.
Hier wird eine extreme Querdenker-Position angewendet: Inmitten der Höchstphase des Virus mit 1000 Toten am Tag und hartem Lockdown, wird womöglich auf Menschen herumgeritten, die sowieso das Recht hätten, als Ehrenämtliche in dieser Zeit auf öffentliche Veranstaltungen zu verzichten. Hier wird eine Virus Gefahr und die 2. Welle völlig neutralisiert.
Andreas Müßener,
ist es Ihnen wirklich nicht aufgefallen, daß Sie hier einen Kommentar kommentieren, den es nicht gibt?
Wolfgang Horn
Das war eher als Präkognition gedacht.
Ein Nachrücker mag ich sein, als “Ersatzbank” würde ich eine Setzliste einer Partei allerdings nicht unbedingt bezeichnen. Und das mit dem Informieren….lesen Sie sich einfach mal den einleitenden Absatz durch. Die Ausschüsse wurden abgesagt, Ratssitzungen ebenfalls und alle nicht verschiebbaren Entscheidungen müssen daher unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Haupt- und Finanzausschuss gefällt werden. Wer politische Verantwortung will, muss diese dann auch wahrnehmen. Was mein Verständnis und Lob für das Hygienekonzept der Verwaltung dann mit Querdenken zu tun haben soll…..nun ja, das überlasse ich dann wohl ihrer Fantasie. Das Wort “Populismus” haben sie ja bereits in Spiel gebracht. Oder passt dann doch besser “billige Polemik”?”Murks-Text” könnte ich auch noch zitieren, aber lassen wir das.
Wobei ich das in dem von Ihnen gewählten Kontext auch nicht ganz verstehe. Da sich politischer Populismus auf das Aufgreifen und Instrumentalisieren von bereits vorhandenen Stimmungen innerhalb der Bevölkerung bezieht, kann ich Ihrem Kommentar also entnehmen, dass bereits öffentlich an der Zuverlässigkeit ihrer Fraktion gezweifelt wird?
Warum genau hat denn Herr Müßener jetzt eigentlich nicht an der Sitzung teilgenommen?
Morgen zusammen und Frohe Festtage.
Ich halte es grundsätzlich für moralisch verwerflich, inmitten einer Pandemie, in der folgerichtig sowieso reihenweise Ausschüsse abgesagt werden müssen, Abwesenheit zu diskutieren. Wer Ehrenamtlichen das Recht auf Gesundheit, welches wahrgenommen wird durch Abwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen, abspricht, der hat immer noch nicht die Pandemie verstanden oder lehnt die Existenz dieser ab (Querdenker). So viel zur Theorie.
Nun zur Praxis. In dem Vierteljahr nach den Wahlen habe 17 (Ausschüsse, Fraktion, Rat, Ältestenrat) von 18 offiziellen Terminen wahrgenommen. Nur ein Termin aus rein gesundheitlichen Gründen nicht. Bis kurz vor Beginn der Sitzung, wollte ich aber daran teilnehmen, daher habe ich bis zum Schluss auch nie an Vertretung gedacht. Leider wahr es aber der Verwaltung nicht möglich mir zu erklären, inwieweit man eine Veranstaltung auf das Minimum reduzieren wollte und konnte, weil ich das langfristige Tragen einer Maske nicht vertrage (Ankündigung erst 24 h vor der Sitzung).
Könnte so eine Sitzung auch virtuell durchgeführt werden, oder sprechen praktische Gründe dagegen?