VON WOLFGANG HORN
Da haben sich doch tatsächlich die Organisatoren der “Querdenken”-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene in Saalfeld getroffen. Rund 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet sollen an diesem Treffen teilgenommen haben. Kein Wunder, daß der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, damit rechnet, dass die “Querdenken”-Bewegung bald als Verdachtsfall für den Dienst eingestuft wird und “hinreichende Anhaltspunkte” für eine derartige Einstufung vorlägen. Bei einem Verdachtsfall dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Wer immer sich mit Menschen und Gruppen einläßt, die die demokratische Bundesrepublik grundsätzlich ablehnen und sie überwinden möchte, zurück ins Kaiserreich oder in den Naziterror, der muß wissen, was er tut und daß damit jeder Anspruch verwirkt ist, Teil der demokratischen Öffentlichkeit des Landes zu sein. Wer sich mit Reichskriegsflaggen umgibt, sich von Holocaustleugnern und Hooligans begleiten und beschützen läßt, wer Arm in Arm mit völkisch-nationalistischen Aufpeitschern, Putinanhängern, Altnazis oder strammen Rechtsextremisten auftritt, hat sich selbst vom Spielfeld demokratischer Auseinandersetzung auf Augenhöhe genommen. Man kann um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch nachgerade betteln.