Mails

Kaum jemand bekommt mit, wenn sich Parteien oder Politiker an die Presse wenden, wenn die Presse dann nicht berichtet. Aus welchem Grund auch immer.

Wir haben hier den ersten Teil eines so nicht geplanten Schriftwechsels zwischen dem Fraktionsvorsitzenden von Zukunft WK, Andreas Müßener, und dem Hauptamtsleiter, Jürgen Scholz, veröffentlicht.

Hier nun zur Information darüber, wie Politiker formulieren und argumentieren weitere Mails:

Gestern Abend um 20:20 Uhr versandt, Andreas Müßener an die Bürgermeisterin Marion Lück, Herrn J. Scholz und die lokale Presse:

Sehr geehrter Herr Scholz,

die Lotterieeigenschaften bezogen sich auf den existenten Zustand des Rates, dass viele neue Ratsmitglieder auch nach der wiederholten Abstimmung der ersten geheimen Wahl immer noch nicht wussten, was sie überhaupt da tun. Zeitlich gesehen bei unserer dritten Abstimmung natürlich ebenso wenig spontaner Wissensaufbau möglich.

Hätten alle Ratsmitglieder gewusst, welche Konsequenzen die einzelnen Abstimmungen gehabt hätten, wäre es nie zu den Verwerfungen gekommen bei der neuen Zusammenstellung des Jugendhilfeausschusses (SPD auf einmal völlig unerwartet und nicht gewollt herausgewählt).

Wir halten das für ein umfassendes Problem. Die erste geplatzte geheime Abstimmung, die Wiederholung sowie unsere beantragte geheime Abstimmung, wo einige Ratsmitglieder nicht wussten, welche Konsequenzen diese hatte, sind lediglich einzelne Symptome dieses Gesamtroblems, welches gestern in einer epischen Tragweite zum Vorschein kam.

Unserer Meinung nach hätten geschulte Ratsmitglieder anders entschieden bei der geheimen Wahl zum Aufsichtsrat Krankenhaus Wermelskirchen. Das liegt ja auch auf der Hand bei so einer extremen Unsicherheit und nur einer einzigen Stimme, die uns noch fehlte.

Was die Arbeit und die Durchführung der Verwaltung anbelangt möchten wir gerne das nötige Vertrauen geben und uns für Kritik in diese Richtung entschuldigen. Um Transparenz zu gewährleisten, hätte unsere Fraktion aber die Möglichkeit haben müssen, das Losverfahren zu beobachten, weil dieses unerwartend schnell vollzogen wurde.

Falls eine Beboachtung einer solchen Loswahl gesetzlich nicht zugesichert ist, beißen wir eben abermals in den sauren Apfel.

Wir würden uns freuen, besonders für die 30.000 wahlberechtigten Bürger, wenn so eine Ratssitzung wie gestern nie wieder vorkommt. Denn so etwas, kann man nun wirklich keinem Bürger mehr erklären.

Vielleicht könnte man die neuen unerfahrenen Ratsmitglieder erst einmal in wichtige kommunalpolitische Schulungen schicken (das war mit Aufgeklärtheit gemeint) und sinnvollerweise erst später solch wichtige Wahlen durchführen lassen, damit dadurch sinnvolle Ergebnisse erzielt werden können und nicht solche wie gestern. Die müssen in Zukunft unbedingt zu vermeiden sein.

Wir werden diesen Antrag zur Neuwahl des Aufsichtsrates Krankenhaus nicht stellen, wir würden zwar mit Sicherheit den Sitz im Aufsichtrat dann erlangen, aber an der Abstimmungshürde scheitern, der die Wiederholung der geheimen Wahl überhaupt zulässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müßener

Heute um 8:02 versandt, Andreas Müßener an den gleichen Verteiler:

Sehr geehrter Herr Scholz,

die Berichterstattung der beiden Zeitungen beschreibt das aktuell große Problem der völlig überforderten Ratsmitglieder ausführlich, benennt es aber leider keineswegs. Es wertet unsere Kritik an dem Wahlvorgang aber nochmal enorm auf.

Eine geheime Abstimmung zu beantragen, sollte eigentlich nur dazu führen, dass sich einige Ratsmitglieder aus dem Fraktionszwang lösen und es individuell zu Abweichlerstimmen kommen kann. Das ist demokratisch völlig legitim, vielleicht sogar förderlich.

Aber wenn man erst (1) mittags eine geheime Abstimmung beantragt zu dieser komplizierten Materie, (2) sich im Vorfeld nötige Stimmen anderer Fraktionen sichert und das Ganze auf (3) völlig überforderte neue Ratsmitglieder trifft, dann kann dieses morsche, stark reformbedürfte Wahlsystem ad absurdum geführt werden. Ob ein Henning Rehse auf einmal so tut und von nichts eine Ahnung hat (Glaskugel/=> Lotterie usw……), verboten ist es nicht, die Verwaltung trifft überhaupt keine Schuld, aber es ist moralisch höchst verwerflich und hat mit dem Willen des Wählers im Entferntesten nichts mehr zu tun. Hier muss sich was ändern!

Wie schon geschildert, dass eine ganze Abstimmung dadurch ungültig wird, ist doch lediglich ein Symptom. Erklärungsansätze während der Abstimmung wie „Vielleicht dachten sich ja die Ratsmitglieder….“ schildern nur, dass der wiederholte Wahlgang „Jugendhilfeausschuss“ ebenso völlig in die Hose gegangen ist. Ratsmitglieder sollen nicht verzweifelt irgendetwas denken und hoffen, sondern sie sollten wissen, was sie tun und welche Auswirkungen die Stimmabgabe hat.

Wir als aus diesen Vorgängen geschädigte Fraktion hätten uns wenigstens gewünscht, transparent das Losverfahren mitverfolgen zu dürfen bei all der Unruhe (BM nennt es “turbulent”) . Die Beteiligten hätten definitiv neutral sein müssen. Das bitte ich noch, prüfen zu lassen von der Kommunalaufsicht.

Diese Ratssitzung hat uns tief verunsichert. Wenn wenige fachkundige Taktiker die Ausgänge der geheimen Wahlen lenken können, dann darf man sich als neue kleine Fraktion im Nachgang fragen, warum man überhaupt erschienen ist an diesem Montag.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müßener