Fraktion fordert neue Abstimmung
Wermelskirchen | Die Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ im hiesigen Stadtrat beanstandet die gestrige Wahl zum Aufsichtsrat für das Wermelskirchener Krankenhaus. Die Fraktion Zukunft WK kam dabei nicht zum Zuge, weil im Losverfahren ein Vertreter der Liste 1 der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Büfo und FDP, in den Aufsichtsrat gewählt wurde.
Der Fraktionsvorsitzende von Zukunft WK, Andreas Müßener, begründet die Beanstandung in einem Brief an Bürgermeisterin Marion Lück vor allem damit, daß bei der vorhergehenden Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeauschusses eine Wiederholung des Wahlvorgangs erforderlich war, weil offenbar ein erheblicher Teil der vor allem neuen Ratsmitglieder nicht im Bilde war und die Verwaltung nach dem ersten Wahlgang erst eine Erläuterung über den Wahlmodus abgab.
Dieses Verfahren, so Müßener, hätte bei der Berufung zum Krankenhausaufsichtsrat ebenso erfolgen müssen. „Wir gehen sicher davon aus, dass sich von den übrigen 52 Stimmen gleich mehrere Ratsmitglieder anders entschieden hätten bei ähnlich detaillierter Aufklärung wie im Nachhinein beim bereits gescheiterten Wahlgang zum Jugendilfeausschuss,“ heißt es im Schreiben an die Bürgermeisterin. Als Fraktion fühle sich Zukunft WK daher „ganz klar benachteiligt“ und fordert eine Wiederholung der geheimen Abstimmung zum Aufsichtsrat Krankenhaus Wermelskirchen.
Nachtrag: Der Städtische Verwaltungsdirektor Jürgen Scholz hat soeben Andres Müßener, dem Fraktionsvorsitzenden von Zukunft WK, geantwortet. Wir dokumentieren das Schreiben:
Sehr geehrter Herr Müßener,
mit Ihrer untenstehenden Mail teilen Sie mit, dass Sie “die gestrige Ratssitzung anfechten”.
Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine E-Mail nicht den Formvorschriften entspricht, wenn Sie sich wirksam z.B. gegen Abläufe in einer Sitzung des Rates wenden wollen.
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, bedarf es hierzu mindestens eines Antrages auf einem Briefbogen der Fraktion versehen mit Ihrer Unterschrift.
Den bisherigen Gepflogenheiten entsprechend würde ich diesen Antrag vorläufig auch akzeptieren, wenn Sie diesen in eingescannter Form einer E-Mail beifügen.
Weiterhin bitte ich um Mitteilung, auf welcher Grundlage Sie die Ermächtigung herleiten, eine “Ratssitzung anfechten zu können”.
Mir ist eine entsprechende Vorschrift z.B. in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nicht bekannt.
Wenn Ihr Schreiben lediglich den Wunsch beinhalten sollte, die Abläufe der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt erläutert zu bekommen, kann dem nach entsprechender Vorlage eines den Formerfordernissen entsprechenden Anschreibens meinerseits sicherlich gerne nachgekommen werden.
Ausdrücklich verwahre ich mich bereits an dieser Stelle gegen Ihre Unterstellung, die Wahl hätte nicht unter fairen Bedingungen stattgefunden bzw. wäre nach “Lotterieeigenschaften” durchgeführt worden sowie es hätte keine vernünftige Aufklärung der Ratsmitglieder gegeben.
Sollten Sie diese Unterstellungen weiterhin aufrecht erhalten, wäre ich gezwungen, rechtliche Maßnahmen hiergegen zu prüfen und ggfs. in die Wege zu leiten.
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Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Scholz
Städtischer Verwaltungsdirektor
Stadt Wermelskirchen
Amtsleiter Haupt- und Personalamt
Telegrafenstraße 29-33
42929 Wermelskirchen
E-Mail: j.scholz@wermelskirchen.de
Tel.: 02196/710-100
Fax: 02196/710-7100
www.wermelskirchen.de
Ha, ha, ha, selten so gelacht.
Herr Scholz hat vor der Wahl nochmal klargestellt wie gewählt wird und hat die Mitglieder des Stadtrates gefragt, ob es noch Fragen gibt. Da hat sich keiner zu Wort gemeldet. Auch Herr Müßener hat wie immer die Zähne nicht auseinander bekommen. Was versucht Müßener mit seinem abstrusen Einspruch zu bezwecken?
Das Wahlverfahren ist von Herrn Scholz detailliert erklärt worden. Unklarheiten hat es keine gegeben. Der Aufforderung Fragen zu stellen wurde von keinem Ratsmitglied folge geleistet. Man konnte und musste davon ausgehen das das Verfahren jeden klar war. Wobei man bemerken muss das es keiner großen intellektuellen Herausforderung bedarf zwischen zwei eindeutigen Wahlvorschlägen zu wählen. Man darf davon ausgehen das Herr Müßener mittlerweile weder von der Verwaltung noch von den Fraktionsmitgliedern ernstgenommen wird. Ein Tip an Herrn Müßener kann nur lauten: statt immer nur etwas zu verlangen, kümmern Sie sich erstmal um die Sacharbeit im Rat.
Was für ein armseliger Wicht. Genau das Klientel, was in der Politik nichts zu suchen hat. Sich nicht an die Regeln und Gepflogenheiten halten, schön das Maul halten und dann Betrug und Manipulation schreien. Kinderkram.
Da wird das nicht genehme Wahlergebnis dann mal in die Nähe von Betrug gerückt. Der Kommentar dazu im heutigen RGA nennt das “Unstimmigkeiten”…
Der städtische Verwaltungsdirektor sollte seinen letzten Absatz ruhig mal praktisch umsetzen.
Mit freundlichem Gruß
-EDV-Schrauber-