Linke gegen gemeinsamen Wahlvorschlag mit AfD

Wermelskirchen | Die Partei Die Linke in Wermelskirchen ruft alle Parteien im Rat der Stadt dazu auf, nicht mit der Fraktion der AfD zusammen einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse im Rat vorzulegen.

Das Verfahren eines gemeinsamen Wahlvorschlags wird oft genutzt, um langwierige Wahlvorgänge zur Besetzung sämtlicher Ausschüsse durch nur einen einzigen Wahlgang zu ersetzen.

Stimme aber auch nur ein Ratsmitglied gegen diesen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen, so die Linke in ihrem Aufruf, sei dieser nach § 50, Absatz 3 der Gemeindeordnung von NRW hinfällig. Dann setze das ordentliche und langwierige Wahlverfahren ein.

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