Festgesetztes Schiff kann kein Leben retten

Die Pressemitteilung der Ökumenischen Initiative Lüttringhausen entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Als Bündnispartner von „United4Rescue“ fordert die Ökumenische Initiative Lüttringhausen, dem Rettungsschiff „Sea watch 4“ sofort wieder das Auslaufen ins Mittelmeer zu erlauben. Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.

Im Rahmen der Kontrolle suchten italienische Inspekteure elf Stunden lang nach Beanstandungen, aufgrund derer sie die Sea-Watch 4 dann festsetzten. Der Hauptvorwurf lautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die Sea-Watch 4 habe zu viele Rettungswesten an Bord, das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der geretteten Personen ausgelegt. Dass Seenotrettung als akute Nothilfe für alle Schiffe verpflichtend ist, wird außer Acht gelassen. Tatsächlich erfüllt das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli bestätigt haben.

Nach ihren ersten Rettungseinsätzen im August wartete die Sea-Watch 4 mit 353 Menschen an Bord tagelang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, bevor die Überlebenden am 2. September an die Quarantänefähre GNV Allegra übergeben wurden. Die Crew der Sea-Watch 4 absolvierte dann eine zweiwöchige Quarantäne vor dem Hafen von Palermo.

„Die Verletzungen, die wir an Bord behandelt haben, zeigen die Gewalt und die Gefahren, denen die Geretteten auf der Flucht entkommen sind“, sagt Barbara Deck, Leiterin des medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen auf der Sea-Watch 4. „Wir haben einen Jungen behandelt, der von Bewaffneten auf den Kopf geschlagen wurde und in der Folge taub geworden ist, und einen Vater, der die Spuren von geschmolzenem Plastik auf seiner Haut trug. Was diese Menschen ertragen, macht sprachlos. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, dass europäische Regierungen alles tun, um uns daran zu hindern, lebensrettende Hilfe zu leisten.“

Erst nachdem die europäischen Staaten ihre eigenen Rettungsschiffe zurückgezogen haben und sogar Handelsschiffen die Seenotrettung erschweren, haben sich private Hilfsorganisationen aufgemacht und Rettungsschiffe organisiert. Darunter ist seit August 2020 die „Sea watch 4 – powered by United4Rescue“. Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte Bündnispartner gewonnen und mit ihnen „United4Rescue“ gegründet. Dies Bündnis hatte das 40 Jahre alte Forschungsschiff Poseidon in Kiel ersteigert und als Rettungsschiff umgerüstet. Zurzeit sind fast alle Rettungsschiffe mit fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Nun wurde auch das Aufklärungsflugzeug Moonbird von Sea-Watch durch die italienischen Behörden festgesetzt. Das Ziel ist offensichtlich zu verhindern, dass die gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der tödlichsten Seegrenze der Welt dokumentiert werden. Niemand soll das Sterben auf dem Mittelmeer bezeugen können.

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