Wächteraufgabe für die Kirchen
Köln | Der Kölner Stadtsuperintendent Bernhard Seiger kritisiert auf der Website der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Blick auf die NRW-Kommunalwahlen im September, “dass Kommunalpolitiker immer mehr zu Blitzableitern für gesellschaftliche Unzufriedenheit” würden. Stattdessen solle man ihnen mit dem verdienten Respekt begegnen und ihnen Schutz bieten.
Den Stadtsuperintendenten des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region beunruhigen die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr, der Messerangriff auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) im November 2017, das Attentat auf die damalige Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos) einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin im Oktober 2015 und an den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der nach Neonazi-Drohungen Anfang dieses Jahres zunächst einen Waffenschein einklagen wollte. Es ängstige, so Seiger, „wenn politische Repräsentanten Angst haben müssen in ihrer Lebensführung.“
Die Hemmschwelle für Hass und Hetze sei gesellschaftlich deutlich gesunken und Menschen, die sich kommunalpolitisch engagierten, gerieten immer mehr zu Blitzableitern für gesellschaftliche Unzufriedenheit. „Und auf die Aggressivität im Netz folgen früher oder später auch Taten.“
Politik sei komplex und überfordere die Menschen, die politische Handlungen oft nicht mehr durchschauten. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, gewählte Repräsentanten vor daraus resultierenden Attacken zu bewahren. „Sie verdienen Respekt und Schutz.“ Der Kirche, so der Stadtsuperintendent, komme dabei eine Wächteraufgabe zu; einmal als öffentliche Rückendeckung für die Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, zugleich auch als Garant für einen fairen Wahlkampf.
Die im Kölner Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP sowie die Ratsgruppe GUT haben erklärt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben. Keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden. Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“ Der AfD wurde die Vereinbarung bewusst nicht zur Unterzeichnung vorgelegt. Aufgrund ihres Wahlprogramms sah der Runde Tisch keine Basis für eine Beteiligung.
Beitragsfoto: Bernhard Seiger ist Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region © EKIR