“Wenig Sachverstand”

Presseerklärung der SPD-Ratsfraktion

“Die SPD-Fraktion hält die Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorräder auf der K18 unverändert für richtig und zielführend, auch wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Verkehrsteilnehmer und ein weitgehendes Überholverbot sachgerechter gewesen wären.” Dies führte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat, Jochen Bilstein, in einer Pressemitteilung aus.

Dies sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da es konkrete Voraussetzungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen gebe. Dazu gehörten u.a. erhöhte Unfallzahlen. Deshalb sei der Einwand des CDU–Vorsitzenden Leßenich “unverständlich und zeugt von wenig Sachverstand. Das gilt auch für seine Kritik an den Maßnahmen des Bürgermeisters, die ja von Landrat Santelmann nicht nur akzeptiert, sondern durch dessen Anwesenheit vor Ort beim Aufstellen der Schilder vor versammelter Öffentlichkeit ausdrücklich gutgeheißen wurden. Gutgemeinte, aber folgenlose Empfehlungen und Empörungen helfen den betroffenen Anwohnern nicht weiter. Daher ist es notwendig, überall dort, wo es Eingriffsmöglichkeiten von Kreis und Kommune gibt, diese zu nutzen.”

Darüber hinaus werde die SPD-Fraktion betroffene Kommunen im Rheinisch Bergischen wie Oberbergischen Kreis ansprechen, um gemeinsam weitere Maßnahmen gegen den Motorradlärm zu ergreifen. Dazu gehörten die Mitarbeit auf der Plattform „Silent Rider“ ebenso wie eine öffentliche Unterstützung der Bundesratsinitiative und ein Appell an die Bundesregierung die Vorschläge der Ländervertretung zügig und umfassend umzusetzen.