Koalition hat Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen.
Berlin/Rheinisch-Bergischer Kreis | Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat nach intensiven Beratungen ein umfängliches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Spitzen der Koalition ein derart umfängliches Maßnahmenpaket vorgestellt, das steuerliche Erleichterungen, Hilfsprogramme und zahlreiche öffentliche Investitionen vorsieht. Insbesondere sollen Kommunen gestärkt und Familien finanziell bessergestellt werden. Das Paket sieht konjunkturelle Impulse in Höhe von knapp 130 Mrd. Euro vor.
Dr. Hermann-Josef Tebroke lobt die darin vereinbarten Maßnahmen: „Ich bin mit dem nunmehr vorliegenden Gesamtpaket insgesamt sehr zufrieden. Die Maßnahmen sind vielfältig und breit gefächert. Das Paket ist eine mutige und deutliche Antwort auf die aktuelle Covid19-bedingte Krise, die alle Bereiche getroffen hat.“
Die Vereinbarungen zielen nicht zuletzt auf eine Abmilderung der aktuellen Herausforderungen der Kommunen ab. So werden die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet, zu erwartende Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden kompensiert und die kommunale Investitionsförderung nochmals verbessert.
Insbesondere die vielen kommunal relevanten Aspekte begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich: „Gerade strukturschwache Regionen werden von den Neuregelungen profitieren. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft auf 75%, das sind vier Milliarden Euro jährlich, wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.“ Für den Rheinisch-Bergischen Kreis sind allein hieraus Entlastungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro jährlich zu erwarten. „Seit Jahren haben wir uns auch seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises dafür eingesetzt, dass sich der Bund in diesem Bereich finanziell stärker engagiert. Endlich wird dieser Schritt gegangen,“ zeigt sich Dr. Tebroke erfreut.
Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (3 Milliarden Euro) und die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (4 Milliarden Euro) unterstützen die Arbeit der Kommunen vor Ort und verstärken den Schutz gegen Pandemien. Das sind allesamt wichtige und zukunftsweisende Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung für ganz Deutschland. Tebroke: „Wir als Union haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dieses wichtige Maßnahmenbüdel zu verabschieden: Bund, Länder und Kommunen sind gleichsam von der aktuellen Krise betroffen, und nur gemeinsam werden wir diese Krise meistern können. Das aktuelle Paket leistet dazu einen weiteren wichtigen Beitrag.“