Wermelskirchen | Die SPD-Fraktion im Stadtrat bittet die Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer Pläne zum Straßenausbau in Eipringhausen um die Beantwortung mehrerer Fragen. Der Ausbau der Straßenprojekte Well und Eipringhausen, seit etwa 15 Jahren in der Warteschleife, sei eine Neuerschließung nach § 127 des Baugesetzbuches und bedeute eine Finanzierung von 90 % der Ausbaukosten durch die Anwohner. Deshalb wolle die Fraktion Antwort auf folgende Fragen:
- Ist es angemessen, dass die betroffenen Anwohner erstmalig aus der Presse erfahren, dass nach Auskunft des Leiters des Tiefbauamtes die Baumaßnahme für den Herbst 2020 ins Auge gefasst ist?
- Ist bedacht worden, dass in den kommenden 3 Jahren voraussichtlich ein Ausbau der Glasfaserleitungen auch in dem Gebiet Eipringhausen begonnen werden soll und die Fahrbahn dann erneut geöffnet werden müsste?
- Sollte angesichts der gegenwärtigen Situation infolge der Coronapandemie nicht bedacht werden, dass auf viele Bürgerinnen und Bürger infolge des shutdowns finanzielle Belastungen zukommen und daher zu prüfen ist, ob Maßnahmen in dem beschriebenen Umfang (90% der Umbaukosten) nicht verschoben werden sollten, bis man größere Klarheit in Bezug auf die finanzielle Belastbarkeit der Betroffenen hat? Was nicht bedeuten soll, dass alle geplanten Maßnahmen etwa im Bereich des Abwasserbetriebes wegen der Coronapandemie auf Eis gelegt werden sollen.