Pressemitteilung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
Rheinisch-Bergischer Kreis | Auch nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt es der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis wieder nicht, sich in aller Deutlichkeit von der AfD-freundlichen Werte Union (WU) zu distanzieren, meint Tomás M. Santillán (DIE LINKE. RBK). Er fordert ein Ende des Kreistagsbündnis zwischen GRÜNEN und CDU, solange die CDU im Kreis sich nicht klar von der Werte Union absetzt und sich von deren „rechten Mitgliedern“ löst.
Auf Nachfrage der Presse haben sich der stellv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) und sein Stellvertreter und CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen (Bergisch Gladbach) nicht zu einer klaren Abgrenzung der CDU von der Werte Union durchgerungen.
Tomás M. Santillán, Kreisvorsitzender DIE LINKE. und Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach sieht in den Stellungnahmen aus der CDU an die Presse lediglich ein Ausweichen vor den innerparteilichen Problemen der CDU: „Statt klare Ansagen gegen den Rechtsaußen-Flügel in ihrer Partei zu machen, verklausulieren sie ihre Haltung zur Werte Union, ohne sich klar abzugrenzen. Mit einer pauschalen Haltung gegen Extremismus versuchen sie, dem Problem in ihrer eigenen Partei auszuweichen, es zu relativieren und von sich wegzuschieben. Tatsächlich hat die Werte Union schon wichtige Positionen in den Parteigliederungen und Organen des Kreisverbands und im Kreistag für die CDU übernommen. Die sichtbaren bundespolitischen Beben in der CDU machen deutlich, dass man das nicht weiter verharmlosen sollte, wie es Uwe Pakendorf und Christian Buchen für den CDU-Kreisverband tun.“
Der CDU Bundestagsabgeordnete Herman-Josef Tebroke stellt zwar klar, dass es eine „Werteunion” innerhalb der CDU nicht brauche, doch eine klare Abgrenzung ist auch das nach Auffassung von Tomás M. Santillán aber auch nicht.
Während der CDU Kreisverband sich nicht zu einer klaren Haltung gegen die Werte Union entschließen kann, findet der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, im Stadtrat Bergisch Gladbach ein wenig deutlichere Worte gegenüber den Bürgerportal Bergisch Gladbach (IN-GL.de) „Einzelne Äußerungen von Vertretern der Werteunion haben jedoch eine klare Abgrenzung zu rechtem Gedankengut sowie insbesondere der AfD vermissen lassen und es wurde am rechten Rand gezündelt. Dies ist in keiner Weise akzeptabel!”
Tomás Santillán führt weiter aus: „Herr Metten muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Aber offenbar ist die CDU im Rheinisch Bergischen Kreis nicht bereit sich von den CDU-Vertretern der Werte Union zu trennen, obwohl die Werte Union in mehreren Erklärungen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen will.“
Die Kritik innerhalb der CDU bundesweit an der Werte Union wächst deutlich an, während man im Kreisgebiet dem Problem ausweicht, nur sehr leise Töne zu WU anschlägt oder ganz dazu schweigt.“ so Santillán; „Die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ ist im Rheinisch Bergischen Kreis auf weichgekochte Verbalbekundungen zusammengeschrumpft.“
In den letzten Tagen hatten mehrere CDU-Politiker der Bundesebene der Werte Union öffentlich den Kampf angesagt. Darunter die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) oder auch der ehemalige Generalsekretär der Union, Ruprecht Polenz. Der Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, distanzierte sich von der Vereinigung. „Die Leute von der Werte Union gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Zeitung Welt die WU mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. Der Bundesvizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schlug sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Mitglieder der Werte Union vor.
Tomás M. Santillan sieht im CDU Kreisverband RBK für eine Abgrenzung von der WU aber nur wenig Anzeichen: „Es gibt bundesweit führende CDU Vertreter, die sich klar von der Werte Union abgrenzen und einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern. Leider bleibt die CDU im Rheinisch Bergischen Kreis weit dahinter zurück und führende Unionspolitiker im Kreis halten eine solche Abgrenzung sogar für unnötig. Die sehr kleine Absetzbewegung zur Werte Union zumindest in der CDU-Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach reichen nicht aus, denn der Kreisvorstand hält sich lieber bedeckt und eiert weiter herum. Im CDU Kreisverband organisieren zwei Bundesvorstandsmitglieder der Werte Union den „Ruck nach rechts“ und wehren sich gegen eine Abgrenzung von der AfD. Der AfD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Werte Union Mitglieder sogar aufgefordert in die AfD einzutreten.“
„Die CDU wäre gut beraten die WU Aktivisten aus Ämtern-, Mandaten und Kommunalwahlkreisen zu entfernen und damit endlich klare Kante gegen rechts zeigen.“ so Santillán weiter.
Mit Blick auf das Kreistags-Bündnis von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit der CDU im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreis äußert Santillán Erwartungen an die Grüne Kreispartei: „Die Grünen sollten endlich erkennen, mit wem sie sich auf Kreiseben eingelassen haben. Der CDU fehlt offenkundig eine klare Distanz zu den rechten Positionen der Werte Union. Auch im Kreistag sitzen zwei führende Mitglieder der Werte Union für die CDU. Von diesen macht sich das Grüne/CDU Bündnis abhängig. Die Grünen sollten dieses kommunale Bündnis endlich beenden, solange die CDU keine klaren Verhältnisse in ihren eigenen Reihen herstellen will. Eine CDU, die sich von der Werte Union bestimmen lässt, hat nichts mit den grünen Positionen und humanistischen Ansichten zu tun, für die grüne Politik eigentlich steht. Ich bin verwundert, dass nach den politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen der Grüne Kreisverband und die Kreistagsfraktion schweigt. Hat man da was nicht mitbekommen, oder will man das nur aussitzen, um dann 2020 mit den Werte Union Mitgliedern im Kreistag fröhlich weiter ein Bündnis mit der CDU zu schmieden?“