Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Remscheid/Bergisches Land | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP „nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist“, so die Aussage der Präsidentin Dr. Ricarda Brandts. Dazu der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen! Das Urteil stellt sicher, dass sich die gewählten OberbürgermeisterInnen in unseren Städten auf eine breite Basis bei den Wählerinnen und Wählern stützen können.“
Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft. „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen Riegel vorgeschoben. Insbesondere die CDU wollte sich ohne die Stichwahl die Rat- und Kreishäuser zur Beute machen. ‚Minderheitenbürgermeister‘, die nicht nur keine Mehrheit der Wähler überzeugen konnten, sondern sogar eine Mehrheit gegen sich haben, wird es nun nicht geben. Der Idee von CDU und FDP, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, hat der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“, so Wolf.
Die Stichwahlen waren im Jahr 1994 zusammen mit der Direktwahl der Bürgermeister eingeführt worden. 2007 hatten CDU und FDP sie abgeschafft und 2011 die rot-grüne Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linken und der FDP – die sie jetzt wieder abschaffen will – wieder eingeführt. Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2009 waren in einigen Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten mit weniger als einem Drittel aller Stimmen gewählt wurden. Die niedrigen Stimmenanteile der Wahlsieger gewährleisteten aber keinen ausreichenden Rückhalt durch die Wählerschaft. Sven Wolf: „In Remscheid haben wir mit der Nominierung von Burkhard Mast-Weisz einen Kandidaten, der auf eine breite Unterstützung in unser Stadt bauen kann!“