Pressemitteilung des Remscheider Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU)
Remscheid | Den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, kommentiert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, ist richtig und verdient die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags. Die weitere Entwicklung in Syrien hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas. Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet haben, ist es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem Vorstoß genau auf diese Rolle Europas. In engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern müssen wir jetzt eine Initiative in den Vereinten Nationen auf den Weg bringen. Dafür müssen auch Gespräche mit Russland geführt werden, das Mitverantwortung für das tausendfache Leid in Syrien trägt. Denn Russland muss im UN-Sicherheitsrat letztlich zustimmen.
Eines ist klar: Wenn es zu einer solchen Schutzzone kommt, dann muss diese auch durchgesetzt werden. Das bedeutet, Deutschland kann nicht an der Seite stehen, sondern muss sich aktiv beteiligen.“