Im Oktober diskutiert der Rat über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sprachverrohung
“Der Rat der Stadt Wermelskirchen geht davon aus, dass Mandatsträgern und herausgehobenen Mitgliedern der politischen Parteien in der Stadt eine besondere Verantwortung für die politische Kultur in der Stadt Wermelskirchen zukommt.” So ist es zu lesen in der Vorbemerkung eines Antrages der SPD-Fraktion im hiesigen Stadtrat, den der Rat am 7. Oktober behandeln soll. Die SPD-Fraktion möchte, daß der Stadtrat seine “Sorge vor einer schleichenden Destabilisierung unserer Demokratie durch rechtsextreme und völkisch-nationalistische Gruppen, Parteien und Medien” bekundet sowie sich gegen eine öffentliche Sprachverwendungen ausspricht, “die von Beleidigungen und Herabwürdigungen geprägt sind und mit dem vielfach formulierten Hass gegen „Eliten“ und Minderheiten geeignet sind, unser Gemeinwesen zu polarisieren und zu spalten”.
Im einzelnen soll der Rat seine Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekunden, sich gegen verunglimpfende und verächtliche Sprache wenden, gegen Haß-Aufrufe sowie deutschtümelnde und völkische Fremdenfeindlichkeit eintreten und sich gegen vielfältige Formen der Manipulation und Desinformation zur Wehr setzen.
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Das Problem des Rechtsextremismus kommt in den Stadtrat. Werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Warum?
Jeder Extremist ist Mist. Auch Linksextremismus ebenso wie religiöser Extremismus. Ich erwarte hier einen vollständigen Katalog.
Extremismus heißt auch, dass man eines unserer Geschäfte versucht zu manipulieren und unter Druck setzt, sodass diese keine Bürgerunterschriften mehr annehmen sollen. Ein gefährlicher Eingriff in die Demokratie. Zum Glück ohne Erfolg.
Sobald der Katalog vollständig ist, stimme ich natürlich zu.