Berlin | Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Dies berichtet die Kölner Internetzeitung report-K.
Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen dem Papier zufolge 320 Euro Bußgeld zahlen. Dazu kommt ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Busspuren in Städten sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Tretrollern befahren werden dürfen. Rad- und E-Tretrollerfahren soll in der Stadt sicherer werden.
Radfahrer und E-Tretrollerfahrer dürfen von Autos innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter überholt werden. Ein neues Verkehrsschild kann Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten. “Wir machen Radfahren sicherer. Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der “Bild”. Er finde es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiere, hart bestraft werde. “Hier geht es um Leib und Leben”, fügte der CSU-Politiker hinzu.
So so, es geht also um Leib und Leben. Und wo bitteschön bleibt die Helmpflicht für Fahrräder und E-Roller?