“Weder bürgerlich noch konservativ”

Presseerklärung des Ortsvereins Wermelskirchen der SPD

Zur aktuellen Diskussion um radikale Äußerungen des Ratsmitglieds Henning Rehse

Der Ortsvereinsvorstand der SPD-Wermelskirchen steht in der aktuellen Diskussion um radikale Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der WNKUWG, Henning Rehse, geschlossen hinter Jochen Bilstein.

Es geht dabei nicht darum, wie Rehse und seine Mitstreiter Glauben machen wollen, unliebsame Meinungen anzuprangern (auch, wenn diese es verdient hätten). Es geht darum, auf politische Brandstiftung aufmerksam zu machen. Wer sich das Mäntelchen des „Bürgerlichen“ umhängt und gleichzeitig das Vokabular von Rechtsextremen benutzt, versucht dieses – und damit die dahinter steckende Ideologie – gesellschaftsfähig zu machen. 

Wer die Kanzlerin als Staatsverräterin und Rechtsbrecherin beschimpft, sie als „fehlgeleitete Politikerin entsorgen“ möchte und sie gerne zusammen mit einer Grünen-Politikerin von einer Stoßstange an die Wand gequetscht sähe, wer „Volksempfinden“ nicht als Nazi-Terminologie sieht, der ist weder bürgerlich, noch konservativ – der ist radikal und zündelt.

Auch wenn der Stadtrat nicht formell gegen radikale Äußerungen seiner Mitglieder vorgehen kann, sehen wir die anderen Fraktionen und auch die anderen Mitglieder der WNKUWG in der Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, hierzu Stellung zu beziehen.

Petra Weber

Ortsvereinsvorsitzende SPD Wermelskirchen 

Wermelskirchen, 20.07.2019