Ein Nazi im Nadelstreifenanzug oder in jugendlich-hipper Straßenkleidung bleibt ein Nazi
Ein Kommentar von Helge Lindh (SPD), Abgeordneter des Deutschen Bundestags
Wuppertal/Bergisches Land | Wuppertal steht als siebtgrößte Stadt in NRW weiterhin auf dem vierten Platz bei rechtspolitisch motivierten Straftaten.
Im neuen NRW-Verfassungsschutzbericht wird die Partei „Die Rechte“ aus Wuppertal als „Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“ aufgeführt. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt Jahr für Jahr an. Etwa 12.700 Personen aus dem rechten Milieu schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein – das ist ein trauriger Höchststand.
Diese beklemmenden Zahlen und Fakten müssen uns nach dem abscheulichen rechtsterroristisch motivierten Mord an Walter Lübcke ganz besonders aufhorchen lassen. Lübckes Ermordung hat uns tragischer Weise vor Augen geführt: Die Zerstörung eines Menschen beginnt mit Worten. Und aus Worten können Taten werden. Deshalb müssen wir Wuppertalerinnen und Wuppertaler dagegenhalten, wenn Hass, Hetze und Drohungen verbreitet werden. Egal, ob auf der Straße, im persönlichen Umfeld oder im Netz.
In den letzten beiden Jahren häuften sich zudem die menschen- und demokratiefeindlichen Veranstaltungen und Kundgebungen in Wuppertal. Das Perfide: Diejenigen, die in ihren Kundgebungen Hass und Menschenfeindlichkeit so offen zur Schau stellen, berufen sich auf demokratische Rechte und Freiheiten. Sie versuchen, unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln zu untergraben. Damit wollen sie ihren extremistischen Haltungen einen demokratischen Anstrich verleihen. Aber: Ein Nazi im Nadelstreifenanzug oder in jugendlich-hipper Straßenkleidung bleibt ein Nazi. Ein Nazi-Aufmarsch im Rahmen einer demokratisch legitimierten Kundgebung bleibt ein Nazi-Aufmarsch.
In Wuppertal kann die Devise nur lauten: Null Toleranz gegenüber der Intoleranz, geschlossen und selbstbewusst gegen den rechten Hass!