Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages schlägt Alarm
Berlin | Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen, wie die Kölner Internetzeitung report-K berichtet.
Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien zum Teil nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergemeldet wurden. Der MAD hat im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Aufgabe, die sonst die Verfassungsschutzbehörden wahrnehmen. Die Kontrolleure kritisieren außerdem Fälle, in denen Personen zwar mit Kenntnis des MAD entlassen wurden – der MAD dann aber nicht den Verfassungsschutz informierte, der für den zivilen Bereich verantwortlich ist.
Seit mehreren Monaten untersucht das Gremium mit mehreren Mitarbeitern, inwiefern es Bezüge zwischen rechtsextremistischen Netzwerken und der Bundeswehr gibt. Die Bundesregierung hat dafür rund 100 Aktenordner mit Material bereitgestellt. Ein Abschlussbericht soll in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.
Rechte Netzwerke
Auslöser für die umfassende Untersuchung waren Ermittlungen in den vergangenen Jahren, bei denen die Beamten auf rechte Netzwerke stießen, die sich auch in Chatgruppen austauschen. Dort tummelten sich unter anderem Soldaten und Reservisten. Der Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, zeigte ebenso wie andere Ermittlungen, wie Rechtsextremisten auf geschickte Weise in der Bundeswehr unerkannt bleiben konnten.
Auf Anfrage der Zeitung wehrte sich ein Sprecher der Behörde gegen die Vorwürfe. Der MAD nehme “jeden Hinweis auf Extremismus in der Bundeswehr sehr ernst und geht allen Meldungen nach”, hieß es. Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien in den Jahren 2012 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 300 Verdachtsfälle aus dem Bereich des Rechtsextremismus aufgenommen worden. Aktuell würden etwa 450 solcher Fälle bearbeitet. Seit 2014 bis heute wurden demnach insgesamt 19 militärische und fünf zivile Angehörige aufgrund Rechtsextremismus aus der Bundeswehr entlassen. Ein bislang unbekannter Vorfall aus dem Jahr 2017 zeigt, wie groß die Sorge vor Gewalttaten durch Rechte im Bereich der Bundeswehr schon damals war.
Identitäre Bewegung
Recherchen der “Welt am Sonntag” zeigen, dass Behörden damals einen Angriff auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchteten. Im Fokus stand ein Student der Bundeswehr-Universität München, der als führendes Mitglied der Identitären Bewegung (IB) galt und kurz vor einem Besuch der Verteidigungsministerin entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf. Die vermuteten Waffen wurden bei einer anschließenden Durchsuchung aber nicht gefunden.