Erklärung zum antisemitischen Tabubruch durch die neonazistische Kleinpartei “Die Rechte” im Europawahlkampf
Die neonazistische Kleinpartei “Die Rechte” betreibt Europawahlkampf mit einem antisemitischen Tabubruch: Der Wahlkampfslogan “Israel ist unser Unglück” variiert die Parole des NSDAP-Wochenblattes “Der Stürmer” (“Die Juden sind unser Unglück”) und knüpft damit direkt an die nationalsozialistische Aufhetzung zum Judenhass und zur Vernichtung an. Die Spitzenkandidatin der Neonazis für die Europawahl ist die 90-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die derzeit eine Haftstrafe verbüßt.
Ebenso betreibt “Die Rechte” Wahlkampf mit Slogans, die doppeldeutig sind und dennoch rassistische Interpretationen forcieren. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Weitere ähnlich oder gleichlautende Strafanzeigen werden folgen.
Unabhängig vom juristischen Ausgang dieses Verfahrens sind die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Auffassung, dass sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen muss gegen den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, die ernste Bedrohungen für die Demokratie darstellen.
Dass es sich bei “Die Rechte” um eine neonazistische Partei handelt, die durch Tabubruch um Aufmerksamkeit wirbt, ist kein Grund, zu dieser Hetze zu schweigen. Vielmehr gilt es, dem immer offener auftretenden Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Antisemitische Vorfälle und Übergriffe ereignen sich täglich, die sozialen Netzwerke sind voll von antisemitischer und rassistischer Hetze und Propaganda. Antisemitische und rassistische Strömungen verändern das gesellschaftliche Klima zusehends.
Dagegen treten wir ein für eine demokratische und soziale Gesellschaft, für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Wir appellieren an die demokratischen Parteien, politischen Organisationen, Verbände und Religionsgemeinschaften, sich in diesem Sinne zu engagieren. Polizei und Justiz fordern wir auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln die Auswüchse konsequent zu bekämpfen. Wir appellieren an die Wahlberechtigten, bei der Europawahl Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen.
Unterzeichnende (Stand 30.04.2019):
- Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen
- Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V., Köln
- Kölner Flüchtlingsrat e.V.
- SABRA Düsseldorf – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus
- Verein EL-DE-Haus e.V., Köln