Die nachfolgende Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
„Was hat ein Wohlfahrtsverband mit dem Thema Wohnen zu tun? Sehr viel, denn Wohnungspolitik ist Sozialpolitik! Wohnen bedeutet soziale Teilhabe: Wer keine adäquate Wohnung mehr bekommt oder sich nur noch eine in bestimmten Stadtteilen leisten kann, wird gesellschaftlich ausgegrenzt.“ sagt Sandra Engelberg, Sprecherin der Wohlfahrtsverbände in Remscheid. Häufig betrifft der Wohnungsmangel und die daraus resultierende Diskriminierung die Menschen, die es ohnehin schwer haben, wie zum Beispiel Alleinerziehende oder große Familien, Menschen mit Behinderung, Migrantinnen und Migranten sowie psychisch erkrankte oder suchterkrankte Menschen.
„Unsere Einrichtungen und Dienste sind immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass sie den Menschen, die sie beraten, keine Wohnungen vermitteln können“, verdeutlicht Sandra Engelberg das Problem und fügt dann hinzu: „Inmitten dieser Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen trotzdem wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen.“
Das neu gegründete NRW Bündnis: “Wir wollen wohnen!“ – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung auf, die bisherigen rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen, zu erhalten und auch zu verbessern. Das Bündnis vertritt die Meinung, dass diese rechtlichen Regelungen in keinem Fall ersatzlos abgeschafft werden dürfen.
Laut Wohnungsmarktbericht der NRW. BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt. Im Jahr 2017 wurden aber nur rund 48.000 solcher Wohnungen geschaffen. In den letzten Jahren ist gerade im Bereich der Sozialwohnungen ein deutlicher Bestandsrückgang festzustellen, und dieser Trend bleibt laut NRW.BANK aufgrund des Auslaufens der Zweckbindungen bzw. der Nachwirkungsfristen auch weiterbestehen. Dies bedeutet, dass sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter öffnet. Von 2017 bis 2020 ist für Remscheid ein Bestandsrückgang der Sozialwohnungen von ca. 28% prognostiziert. Bis 2030 wird sich der Bestand sogar um mehr als 40% reduzieren, wenn nicht bald gegengesteuert wird.
„Die Landesregierung muss hier dringend reagieren“, so Sandra Engelberg weiter. „Es müssen mehr Haushaltsmittel für diesen Bereich bereitgestellt werden.“ Sollte die Landesregierung hier nicht tätig werden, da ist sich das Bündnis sicher, würde dies bedeuten, dass immer mehr Haushalte von Armut bedroht oder betroffen wären, da sie mehr als 30% des Haushaltseinkommens für ihren Wohnraum ausgeben müssen. „Und hier sprechen wir nicht nur von Personen und Familien mit einem geringen Einkommen, nein, von dieser Entwicklung sind mehr und mehr Normalverdiener betroffen“, berichtet Engelberg. Sie ruft dazu auf sich an der Unterschriften Aktion zu beteiligen, an der alle Einwohner teilnehmen können. Diese ist als Online-Version verfügbar: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.
