Auf Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer teilte das Innenministerium NRW im März die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts für das Jahr 2018 mit, wie die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dok der Stadt Köln in ihrem Newsletter vom April 2019 berichtet.
Insgesamt wurden 3.767 Straftaten registriert und damit in etwa gleich viele wie im Jahr 2017 mit 3.764 Fällen. Nach dem massiven Anstieg der Jahre 2015 und 2016, als die Straftaten im Zusammenhang mit flüchtlingsfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen zu diesem Thema jeweils deutlich über 4.500 lagen, sind die Zahlen in den letzten beiden Jahren nun niedriger. Sie liegen aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 (3.286).
Die meisten Straftaten fanden erneut in Dortmund statt (253), wo es eine starke rechte Szene gibt. Aber wie immer ist auch Köln mit 243 Fällen ganz oben in der Statistik, gefolgt von Düsseldorf (194), Wuppertal (152) und Bochum (140). Für den Regierungsbezirk Köln stellt sich die Statistik wie folgt dar: Köln: 243, Bonn: 51, Leverkusen: 23, Aachen: 84, Städteregion Aachen: 51, Kreis Düren: 37, Kreis Euskirchen: 35, Kreis Heinsberg: 59, Rheinisch-Bergischer- Kreis: 22, Rhein-Erft-Kreis: 65, Rhein-Sieg- Kreis: 82, Oberbergischer Kreis: 75.
Dem Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ nimmt mit 2.572 Fällen den größten Anteil der Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität Rechts ein. Dabei handelt es sich vielfach um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien usw. Gewaltdelikte wurden 190 gezählt.
Das Innenministerium schlüsselt auch antisemitische, antimuslimische und flüchtlingsfeindliche Straftaten auf. Letztere sind mit 154 Taten, davon 15 in Köln, erneut rückläufig (2017: 181). Die Anzahl der antimuslimischen Fälle ist deutlich zurückgegangen (2018: 156 Straftaten, 2017: 239), die antisemitischen Fälle sind jedoch gestiegen (2018: 350, 2017: 311). In beiden Bereichen waren die allermeisten Straftaten rechtextrem motiviert. (kg)