Als fünftem Thema wendet sich der Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), in seinem monatlich erscheinenden Newsletter Europa zu:
Nun zu einem gänzlich anderen, aber gleichwohl ebenso wichtigen Themenfeld: Die Europäische Union ist 1957 entstanden in dem Glauben daran, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch persönliche Verbundenheit mit sich bringt und so die europäischen Nationen näher zusammenrücken.
In der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments haben sich die Wirtschaftsdaten bemerkenswert entwickelt. Die Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr im Euroraum über 2 % gewachsen. Über 12 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind geschaffen worden und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über zehn Jahren. Die öffentliche Neuverschuldung ist von 6 % im Jahre 2009 auf 1,1 % im Jahre 2017 gesunken und auch diejenigen Eurostaaten, die mit massiven Sparprogrammen zu kämpfen hatten, haben sich etwas stabilisiert.
Der Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex und eine bessere Steuerung der Zuwanderung in Europa haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den letzten drei Jahren seit dem Höhepunkt der Flüchtlingssituation drastisch gesunken ist. In der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die EU fast 2,5 Mrd. Euro für verbesserte EU-Außengrenzkontrollen aufgewandt. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich erfolgreich, gegen teils heftige Widerstände von Sozialdemokraten und Grünen, für den Aufbau eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems (EES) und eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) eingesetzt. So werden ab 2020 die Personendaten, Fingerabdrücke und Fotos aller Drittstaatsangehörigen beim Übertritt der EU-Außengrenzen mit dem EES abgeglichen und darin registriert.
Europa als Wertegemeinschaft muss auch weiterhin die Verantwortung wahrnehmen für Menschen, die in Not geraten sind. Tragödien, wie sie sich im Mittelmeer darstellen, sind eine Katastrophe und Herausforderung zugleich. Zukünftig müssen die europäischen Staaten noch intensiver zusammenarbeiten.
Die weitreichende Freizügigkeit in Europa ist schon beinahe selbstverständlich geworden. Mit dem EU-weiten Entfall der Roaming-Gebühren konnte die Freiheit innerhalb der Europäischen Union auch auf ganz praktische Weise gestärkt werden. Ein Handyanruf aus dem europäischen Ausland ist nunmehr mit keinerlei Roaming-Gebühren verbunden. So kann bei dem Besuch von Freunden in Italien im Urlaub in Kroatien oder bei einem Geschäftstermin in Polen ohne zusätzliche Hürden kommuniziert werden. Auch das stärkt den europäischen Binnenmarkt und zeigt die Vorteile grenzüberschreitender Kooperation.
Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde ein weltweit einzigartig hohes Maß an Datensicherheitsrecht etabliert. Nunmehr gilt das Recht auf Vergessenwerden und eine Datenverarbeitung kann nur noch auf ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person hin erfolgen. Datenschutzbestimmungen müssen in verständlicher und klarer Sprache abgefasst werden und für ein eventuelles Fehlverhalten können hohe Strafen verhängt werden, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes von Konzernen betragen können. Mit dieser Regelung ist es für kein Unternehmen mehr rentabel, sich über dieses Reglement hinwegzusetzen. Dabei verkennen wir nicht, dass dadurch einige zusätzliche Belastungen vor Ort, aber auch bei Vereinen entstanden sind, die wir im parlamentarischen Verfahren bestmöglich nachjustieren wollen.
Die Bilanz der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist beachtlich. Aber in den kommenden Jahren werden weitere Anstrengungen nötig sein. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird ein wichtiger Nettozahler und ein bedeutender Teil des Binnenmarktes wegfallen. Die wirtschaftspolitischen Aussichten für die kommenden Jahre sind zudem kritisch zu betrachten. Der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika und die sich abkühlende Weltwirtschaft stellen schwierige Herausforderungen dar. Den kommenden Newsletter, dem letzten vor den Europawahlen am 26. Mai 2019, werde ich daher zum Anlass nehmen, um auf die Bedeutung der Europawahlen hinzuweisen und die Inhalte des gemeinsamen Europawahlprogramms von CDU und CSU vorstellen.