Eindrücke von der letzten Stadtratssitzung des Jahres

Von Wolfgang Horn

Wermelskirchen | Eine rappelvolle Tagesordnung – 36 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung und noch einmal sechs Diskussionsspunkte im nichtöffentlichen Beratungsteil – und nebenan, im kleinen Ratssaal, waren die Stehtische schon für einen kleinen Jahresabschiedsumtrunk eingedeckt: die letzte Ratssitzung des Jahres wartete mit einem Mammutprogramm für die 54 Stadtverordneten und die wenigen Zuschauer auf den hinteren Stuhlreihen auf.

Diszipliniert und zügig leitete Bürgermeister Bleek durch die Beratung. Die meisten Punkte konnten routiniert und ohne jede Aussprache abgewickelt werden, der Stadtrat mutierte bisweilen zur Abstimmungsguillotine. Nebentätigkeiten des Bürgermeisters wurden ebenso flott ad acta gelegt wie etwa der Evaluationsbericht zum mobilen Bürgerbüro, diverse Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Grundsatzbeschlüsse, ein Eilbeschluß zur Auflösung des bergischen Transportverbandes und viele andere nicht wirklich aufregende Beschlußvorlagen.

Der Stadtrat war wieder als Beratungsgremium gefragt, als es um einen Antrag der neuen „FÜR“-Fraktion im Rat ging, dem Zusammenschluß der bislang fraktionslosen Stadtverordneten Jutta Hildner, Andreas Müßener und Horst-Walter Schenk. Die hatte beantragt, von den städtebaulichen Vorhaben und Grundüberlegungen im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) für die Wermelskirchener Innenstadt das ehemalige Polizeigebäude neben dem Rathaus auszunehmen. Weil man dort die „konfliktbehafteten“ städtischen Ämter, Ordnungsamt und Sozialamt, zusammen mit den Büros für die in Wermelskirchen diensttuenden Polizeibeamten unterbringen könnte. Jeder im Saal wußte aber, daß Paten für diesen Antrag Andreas Müßener und seine Gruppierung „Zukunft Wermelskirchen“ waren, die seit geraumer Zeit Unterschriften sammeln für eine Neuansiedlung der Polizeiwache in Wermelskirchen und deshalb mit einem vermeintlichen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung hausieren gehen. Henning Rehse, Fraktionschef der WNKUWG, wollte den Antrag gar nicht behandelt wissen, weil der Landrat im Kreistag kürzlich diesem Vorhaben (der Wiederansiedlung einer Polizeistation in Wermelskirchen) eine komplette Absage beschert habe und der Stadtrat das vermeintliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht behandeln könne. Zudem sei der Rat eben nicht zuständig. Der Rat lehnte den Antrag schließlich einhellig gegen die FÜR-Fraktion ab.

Nur wenig später indes ging es um eine von der Fraktion der WNKUWG eingebrachte Resolution zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen. Auch in dieser Frage hat der Rat der Stadt keinerlei Befugnis. Entscheidungen treffen ausschließlich die Ärzte und ihre Vereinigungen, vor allem die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Aber diesmal hantierte Henning Rehse freihändig mit dem Bedürfnis der Bevölkerung nach guter ärztlicher Versorgung und hatte keine Erinnerung mehr an sein zuvor eingebrachtes Argument der Unzuständigkeit des Stadtrates. Politische Amnesie.

Den Kernpunkt der Ratssitzung bildeten die Tagesordnungspunkte zum Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept für die Innenstadt sowie die gemeinsam mit der Stadt Burscheid erarbeitete interkommunale Variante dieses Konzeptes. Diese Vorhaben werden seit geraumer Zeit erarbeitet, in verschiedenen Ausschüssen beraten, wurden den Bürgern der Stadt vorgestellt und schließlich mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik der Nachbarstadt Burscheid abgestimmt. Stadtentwicklung, die überzeugende städtebauliche Vision einer bürgerfreundlichen Entwicklung Wermelskirchens ist ausweislich etwa des Schwanenplatzes oder der Neugestaltung des Marktes nicht gerade die Stärke der hiesigen Kommunalpolitik. Auch die Verkehrsgestaltung rund um die Innenstadt und die Telegrafenstraße zeugen von mangelnder Kompetenz.

Doch liegt nunmehr durch die Mitarbeit eines externen Beratungsbüros ein gut komponierter Handlungsrahmen für die Neugestaltung der Innenstadt sowie die städtebauliche Zusammenarbeit mit Burscheid vor, der zudem noch die Nutzung von Fördertöpfen konkret beschreibt. Erstmalig seit vielen Jahrzehnten wird die Innenstadt in Gänze in den Blick genommen, samt der innenstadtnahen Hüppanlage und dem Eifgen, samt der Bahntrasse, samt gemeinsam zu entwickelndem Wohnraum diesseits und jenseits der Burscheider Stadtgrenze.

Prima, ohne Debatte durchgewunken durch die letzte Ratssitzung des Jahres. Hätte man annehmen sollen. Aber nein. Widerstand kam von der WNKUWG, die dem nunmehr neu entwickelten Projekt eines Jugend- und Freizeitparks nicht zustimmen wollte. Schon immer war der Fraktion um Henning Rehse dieses Vorhaben suspekt. Jetzt wurden der durch neuere und konkrete Planung teurere Kostenrahmen zum Anlaß für Ablehnung dieses Teilprojektes, obwohl doch durch Fördermittel des Landes die Kosten für die Stadt in etwa der gleichen Größenordnung bleiben. Dem gesamten Handlungsrahmen stimmte die Fraktion zu.

Die FDP gab zu Protokoll, dem Konzept nicht widersprechen zu wollen, wandt sich aber gegen die Finanzierungsüberlegungen und enthielt sich letztlich der Stimme.

Irgendwie wundert es nicht, wenn es städtebaulich nicht wirklich vorwärts geht im beschaulichen Wermelskirchen. Jede Gruppe pflegt ihre eigenen Interessen, die eine die von Investoren, die andere ist für Autofahrervorlieben zu haben, die nächste wiederum knickt vor Zukunftsvisionen ein aus Angst vor Grundsteuererhöhungen. Jede Partei, jede Gruppe mit Partikularinteressen. Auf der Strecke bleibt eine gemeinsame Vorstellung, wie Wermelskirchen in Zukunft aussehen soll, wie es aufgestellt sein muß, damit sich Unternehmen und junge Familien hier niederlassen, wie die Stadt einem durchaus denkbaren Niedergang entgegenwirken kann. Schade.

Jetzt werden auf einmal von den skeptischen Fraktionen, vor allem FDP und WNKUWG, die Bedürfnisse der Skater und Radfahrer etwa gegen die der Dhünner Fußballer ausgespielt, jetzt werden die in Aussicht genommenen Projekte des Entwicklungsvorhabens und die entsprechenden Fördergelder des Landes gar als Steuergeldverschwendung gebrandmarkt. Jetzt, am Ende des Jahres, nach so vielen Beratungen in so vielen unterschiedlichen Gremien. Da hilft nicht einmal mehr der berühmte Griff an den Kopf.

Das Konzept wurde schließlich verabschiedet vom Rat. Immerhin. Jetzt hat Kommunalpolitik erst einmal Pause über die Feiertage und den Jahreswechsel. Gut so. Mehr davon wäre auch kaum auszuhalten.