Bergisches Land | Müssen Anlieger auch in Zukunft hohe Beiträge für den Straßenausbau bezahlen oder nicht? In Wipperfürth und Lindlar wirbt der Bund der Steuerzahler heute für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge und sammelt Unterschriften. Auch der NRW-Landtag befasst sich heute mit dem Thema, wie Radio Berg berichtet.
Vier- bis fünfstellige Beträge müssten Eigentümer meist bezahlen, wenn die Straße an ihrem Grundstück saniert wird – und das, ohne dass sie davon einen wirtschaftlichen Vorteil hätten oder ihre finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird, beklage der Steuerzahlerbund. Er sammele deshalb heute in Wipperfürth und Lindlar Unterschriften für eine Volksinitiative. Auch die NRW-SPD habe inzwischen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt, den sie heute im Landtag einbringt. Die Stadt Bergneustadt hatte wegen der unklaren Gesetzeslage am Montag einen Straßenausbau zurückgestellt, in Wermelskirchen und Radevormwald gebe es ähnliche Forderungen.
Die Gemeinde Nümbrecht habe zuletzt vorgeschlagen, dass Anlieger ihre Beiträge auch in Raten über viele Jahre hinweg begleichen können. Auch dort wolle man jetzt abwarten, was in Düsseldorf entschieden wird.