Bergisches Land | Das Urteil zu den Diesel-Fahrverboten in Köln und Bonn sorgt bei Handwerk und Wirtschaft in unserer Region für große Sorgen. Nach Hochrechnungen der Kölner Handwerkskammer sind bis zu 60.000 Fahrzeuge von dem Verbot betroffen, berichtet Radio Berg.
Vor allem das Fahrverbot in der Kölner Umweltzone sei unverhältnismäßig, so Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich. Die Handwerkskammer befürworte, dass das Land NRW Berufung einlegt. Durch das Verfahren gewinne man Zeit, die das Land unbedingt nutzen müsse, um neue Mess-Stellen einzurichten. Es könne nicht sein, dass man sich auf ein TÜV-Gutachten verlässt. Das Fahrverbot würde zu großen wirtschaftlichen Einbußen im Handwerk führen.
Die Industrie- und Handelskammer sehe vor allem ein Problem in der kurzen Übergangszeit: Die Unternehmen bräuchten sechs Jahre, um ihre Flotten umzustellen. Sie fordere weitreichende Ausnahmen. In Köln seien innerhalb der Umweltzone über 50.000 Unternehmen ansässig.
In Köln werde es ab dem kommenden April Diesel-Fahrverbote geben. Das habe das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro vier und für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelte dann in der bisherigen Umweltzone. Im September solle es dann auf Diesel-Fahrzeuge mit der Klasse Euro 5 ausgeweitet werden.
Zur Begründung heiße es, dass sowohl der aktuelle Luftreinhalteplan, als auch der Entwurf für seine Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zu einer Verbesserung der Luft vorsehen. Köln hatte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Ein Fahrverbot sei deshalb unverzichtbar und notwendig.
Geklagt hatte die deutsche Umwelthilfe. Sie freue sich über das Urteil – mit Köln und Bonn seien bereits in 10 Städten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen worden. Eine Klatsche für die Landes- und Umweltpolitik, so ein Sprecher. Das dauerhafte Überschreiten der Grenzwerte könne nicht so weitergehen.
Das Land NRW wolle gegen das Urteil Berufung einlegen. Das habe die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken angekündigt. Ihre Behörde vertritt das Land im Rechtsstreit gegen die Umwelthilfe. Kölns Oberbürgermeisterin Reker spreche von einer großen Herausforderung für die Stadt. Dieselfahrverbote bedeuteten für weite Teile der Stadt gravierende Einschränkungen im Alltag Vieler, so Reker nach der Urteilsverkündung.
Die geltenden Grenzwerte sind ja grade erst vom Himmel gefallen! Ironie aus. Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Welche Grenzwerte, ab wann sie gelten, ist und war lange im Voraus bekannt. Wie so oft wurde zu Spät reagiert. Jetzt stehen alle vorm Scherbenhaufen.