Bonn | Wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städte fand am vergangenen Freitag in Bonn eine Demonstration unter dem Motto: „Seebrücke Bonn – Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ statt. Es zogen rund 1200 Menschen durch die Bonner Innenstadt, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten. Lina Hüffelmann vom Kölner Flüchtlingsrat hielt auf der Auftaktkundgebung eine Rede, die wir hier gerne öffentlich zugänglich machen:
Liebe „Anti-Abschiebe-Industrie“, liebe „Abschiebesaboteur*innen“ und solche, die es werden wollen,
wie schön, so viele von Euch hier zu sehen, wie zynisch und grotesk der Anlass!
Deutschland und Europa haben schutzsuchenden Menschen den Krieg erklärt!
Was in der Seenotrettung eine ganz klare menschenrechtliche Verpflichtung darstellt, wird gerade durch Politik und Medien vor einer breiten Öffentlichkeit kriminalisiert und abgewertet.
Worüber reden wir hier eigentlich? Menschen ertrinken gerade zu Tausenden vor unseren Augen und die öffentliche „Diskussion“ darüber ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen. Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht.
Die europäische Flüchtlingspolitik von heute trägt die Hauptverantwortung für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer!
2012 wurde die EU noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; sechs Jahre später ist sie immer noch Vorantreiber des Massengrabes Mittelmeer und der Festung Europa. Die sog. europäische Wertegemeinschaft („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) – Sie erinnern sich? – scheint den Bereich des Flüchtlingsschutzes ad acta gelegt zu haben.
Und auch die Sahara wird mehr und mehr zum Massenfriedhof. Die Europäische Union schließt durch entsprechende Abkommen mit afrikanischen Staaten die wichtigsten Fluchtrouten durch den Kontinent. Menschen werden aktiv in großen Gruppen in die Sahara gefahren und dort zurückgelassen, um dann einen grausamen und einsamen Tod zu sterben. So berichtete jüngst die Nachrichtenagentur AP, dass Algerien in den letzten 14 Monaten über 13.000 Schutzsuchende dort ausgesetzt haben soll – ohne Wasser und ohne Essen. Mobiltelefone und Geld sollen ihnen zuvor abgenommen worden sein. Algerien ist hier nur ein Beispiel.
Die EU und Deutschland paktieren auf Teufel komm‘ raus mit Unrechts-Regimes afrikanischer Staaten und auch der Türkei (wir erinnern uns noch an den „Merkel-Erdogan-Deal“?), um mit militärischen und anderen Mitteln Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
Der sog. Kampf gegen „illegale Fluchtbewegungen“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen Flüchtlinge. Und er ist perfide und verlogen: Als ob es die Möglichkeit einer „legalen“ Flucht in einen sicheren Staat im Regelfall geben würde. Diese Möglichkeit gibt es ja exakt gerade nicht und diese soll es auch in Zukunft nicht geben.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Abschottung Europas, beim Ausbau von Frontex zu einer Grenzpolizei, bei der Schließung der Fluchtwege nach Europa und bei der Unterstützung sog. Transitstaaten, Flüchtlinge abzuwehren. Es geht offenkundig um eine Politik zur Verhinderung der Rettung von Menschenleben.
Menschen werden sich jedoch niemals von der Flucht abschrecken lassen, solange ihr Leben in ihren Heimatländern bedroht ist. Umso wichtiger ist es, endlich sichere Fluchtrouten und legale Einreisewege zu schaffen!
Keine fünf Jahre ist es her, dass der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz angesichts der Zustände im Mittelmeer von einer »Schande für die EU« gesprochen hatte und mehr Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben forderte. Worte, die klingen, wie aus einer anderen Epoche.
Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen innerhalb Deutschlands soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Wille zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit.
Geplante Lager im Inland finden hier ihre Entsprechung in sogenannten »Ausschiffungsplattformen« in Nordafrika.
Auch die Abschiebungen der letzten Zeit, sei es nach Tunesien oder nach Afghanistan, zeigen deutlich, dass Tote in Kauf genommen werden und sich über die Regeln des deutschen Rechtsstaates konsequent hinweggesetzt wird.
Was bleibt zu tun, angesichts der Aushöhlung, Nichtbeachtung und Abschaffung, internationaler, völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Verpflichtungen?
Weitermachen, nicht resignieren, nicht klein beigeben, sondern sich weiter für die Rechte der Geflüchteten und den Schutz unserer Verfassung einsetzen.
Vergessen wir dabei nicht die Flüchtlinge, die bereits angekommen sind und hier leben und möglicherweise unsere Solidarität brauchen. Zum Beispiel, weil Sie weiterhin von ihren Familien getrennt bleiben aufgrund des neuen Familiennachzugsneuregelungsgesetzes, weil sie im bürokratischen Wirrwarr Unterstützung benötigen, um Ihre Rechte geltend zu machen oder weil sie Opfer rassistischer Übergriffe werden.
Geschichte wird gemacht und wir sind Teil dieser Geschichte. Prozesse verlaufen selten geradlinig und können ihre Richtungen auch wieder ändern. Ändern wir sie!
Vielen Dank.