Nümbrecht will Gesetzesänderung für Anliegerbeiträge

Nümbrecht/Bergisches Land |Die Gemeinde Nümbrecht will eine NRW-weite Gesetzesänderung in Sachen Straßenbau erreichen. Dafür will sie jetzt ein Schreiben an die Landesregierung und alle Fraktionen aufsetzen, wie Radio Berg berichtet.

Das habe der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Konkret gehe es um die Anteile, die Anwohner für die Sanierung und den Ausbau von Straßen zahlen müssen.

Nach aktueller Gesetzeslage müssten Anwohner zwischen 60 und 80 Prozent der Kosten für eine Sanierung zahlen. Die entsprechende Summe müsse mit einem Mal gezahlt werden – daher wehrten sich Anwohner oft gegen solche Baumaßnahmen, so Bürgermeister Redenius.

Der Vorschlag der Gemeinde sehe vor, dass Anwohner in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie die Summe mit einem Mal zahlen wollen oder einen wiederkehrenden monatlichen Beitrag. In dem Schreiben ans Land bitte die Gemeinde jetzt, dieses Thema erneut zu diskutieren – aktuell liege das Verfahren dazu auf Eis.

In der kommenden Woche wolle der Bürgermeister weitere bergische Kommunen für das Vorhaben ins Boot holen.

(Beitragsfoto © Radio Erft (HHe))

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