Köln | “Seebrücke schafft sichere Häfen” ist der Titel einer Kundgebung und Demonstration, die am Freitag um 18 Uhr vor dem Kölner Hauptbahnhof startet. Das berichtet report-K, die Kölner Internetzeitung.
Aufgerufen haben viele Kölner Organisationen, sich der Kampagne “Seebrücke”anzuschließen, auch das Bündnis „Köln stellt sich quer“: „Menschenverachtung darf nicht Alltag werden – oder Wider die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Migrationsdebatte“. Das Bündnis wirft Bundesinnenminister Seehofer Zynismus und breitbeinige Cowboy-Rhetorik vor und dass bei 1.400 Menschen die im ersten Halbjahr im Mittelmeer gestorben sind.
Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Am Ende des Artikels findet sich eine Liste mit all denen, die zur Demonstrationsteilnahme aufrufen. Die Kampagne “Seebrücke – schafft sichere Häfen” bittet als Zeichen der Solidarität nach Möglichkeit, orangene T Shirts (die Farbe der Schwimmwesten bei den Seenotrettungsaktionen) anzuziehen.
Die Kampagne “Seebrücke schafft sichere Häfen”
Auf der Website der Kampagne, die schon Aktionen in mehreren deutschen Städten anstieß und deren Erkennungszeichen orangefarbige T-Shirts in der Farbe der Rettungswesten ist, schreiben die Initiatoren: “Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.”
Die Seebrücke versteht sich als internationale Bewegung, die von der europäischen Politik sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Nicht zuletzt das Festsetzen des Rettungsschiffes “Lifeline” und die Anklage gegen ihren Kapitän auf Malta und der tägliche Tod vieler Menschen im Mittelmeer führten zur Gründung der Aktion, die rasant wächst. Neben Köln gibt es am 13. Juli in Hamburg, Magdeburg, Würzburg Essen und Reutlingen Demonstrationen.
“Köln stellt sich quer” zieht weiten Bogen
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte bei der Vorstellung seines „Masterplan Migration“, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ kommentiert dies: „Diese Mischung aus Zynismus und breitbeiniger Cowboy-Rhetorik macht ihn und seine Mitstreiter für die Abschottung der deutschen und europäischen Grenzen zu den besten Sprechern der AfD.“
„Köln stellt sich quer“ spannt einen weiten Bogen von der Frage der Generation, die die Altvorderen fragte, wie der Nationalsozialismus und seine Entmenschlichung stattfinden konnte, bis zur AfD, die heute im Deutschen Bundestag die stärkste Oppositionspartei ist und in Umfragen die SPD überholte, bis hin zum NSU und der heutigen Urteilsverkündung. Der Begriff „Asyltourismus“ vergifte das gesellschaftliche Klima.
Der Sprecherkreis „Köln stellt sich quer“: „Vor 80 Jahren bei der Konferenz von Évian- les-Bains lehnten 32 Staaten die Aufnahme der durch den nationalsozialistischen Terror heimatlos gewordenen „Staatenlosen“ – insbesondere Jüdinnen und Juden – ab. 80 Jahre später haben die europäischen Staaten nur ein Ziel: Grenzen dicht und Flüchtlinge raus – Geschichte wiederholt sich also doch. Europa muss eine gerechte und faire Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden finden und darf nicht im nationalistischen „Unser Land zuerst“ sich selbst zerstören.“
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt die Demonstrationen und Aktionen für eine menschenwürdige Zuwanderungspolitik und fordert die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, die das ohnehin inzwischen weitgehend ausgehöhlte Asylrecht anerkennen. Wir wenden uns gegen eine menschenverachtende und demokratiezersetzende Rhetorik, die die Gesellschaft spaltet und Menschenverachtung Vorschub leistet.
“Köln gegen Rechts” fordert die Bekämpfung der Fluchtursachen
Das Bündnis “Köln gegen Rechts” erkennt als Fluchtursachen die globale Ungerrechtigkeit, die ökonomische Ausbeutung, Kriege sowie Grundrechtsverletzungen und Repression gegen Minderheiten. Es fordert ein offenes Europa, sichere Fluchtwege, solidarische Städte und sichere Häfen. Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Es reicht! Jetzt muss etwas passieren. In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der Drohungen und Verbote ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel mehr!“
Die Demoroute
Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit Zwischenkundgebungen, am Gürzenich, Neumarkt und Schlusskundgebung am Rudolfplatz. “Köln gegen Rechts” veröffentlichte mittlerweile eine Liste mit Organisationen, die zur Demonstration aufrufen:
Seebrücke schafft sichere Häfen, Sea Watch, Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, AG Arsch Huh, Verdi Bezirk Köln/Leverkusen/Bonn, Kein Veedel für Rassismus, Buntes Herz, Initiative Keupstrasse ist überall, Miljö, Loss mer singe, Buntes Herz KG, Ponyhof, LOTTA Kneipenkollektiv, Flüchtlinge sind in Köln herzlich willkommen, Miteinander Leben, City of Hope, Solidarity City, Niehler Freiheit e.V., Forum Afghanischer Migranten, Interventionistische Linke Köln, SAV Sozialistische Alternative, Antifa AK Köln, Die Linke Köln, SDS Köln, Bündnis Nord gegen Rechts, Köln Alarm gegen Rechts, AGISRA, ATTAC Köln, Kein Mensch ist Illegal, Campus Grün, Initiative Keupstrasse ist überall, Flüchtlingsnetzwerk Lohmar, Düsseldorf stellt sich Quer, Kölner Flüchtlingsrat, Alarmphone Jugend rettet e.V., Die Grünen Köln, Autonomes Zentrum Köln, Antifa cgn, Refugees on the run, SDAJ Köln, Asta Uni Köln, Evangelische Jugend Köln, AK Politik der Willkommensinitiativen, Katholische Junge Gemeinde Köln KjG, Kölner Freiwilligen Agentur Rom e.V., Die Falken Köln