NRW ist nicht Bayern. Das Landespolizeigesetz wird erst nach der Sommerpause kommen, denn Beratung scheint zu wirken. Eigentlich wollte Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Leichlingen wie in Bayern die Vollmachten für die Polizei ausbauen. Schleierfahndung, elektronische Fußfessel, Mithören bei WhatsApp und einmonatiges Wegsperren von terroristischen Gefährdern sollten demnach auch in NRW möglich sein.
Dagegen regte sich Widerspruch. Bei der ersten Anhörung waren sich Juristen, Menschenrechtler und Datenschützer einig, das Vorhaben sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Für verfassungswidrig halten Kritiker besonders die neuen Möglichkeiten der Polizei, präventiv gegen Verdächtige vorzugehen. So sollen sogenannte Gefährder leichter und für längere Zeit in Gewahrsam genommen werden können. Das neue NRW-Polizeigesetz gehört zu den schärfsten in Deutschland.
Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen, falls es nicht geändert werde.
Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Juli vom Landtag verabschiedet werden. Für die Nachbesserung braucht Reul aber noch etwas Zeit. Das Gesetz soll den Abgeordneten jetzt erst nach der Sommerpause zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßte die Entscheidung am Dienstag. Das Gesetz weise erhebliche Defizite auf.