Der bundesweite Aktionstag mit ersten Hausdurchsuchungen am vergangenen Donnerstag hat erneut gezeigt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und strafrechtlich relevante Hassrede wird konsequent verfolgt und geahndet.
Um ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden, Medienhäusern und Medienaufsicht gegen strafbare Hasskommentare im Netz geht es auch bei der NRW-Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“, die von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) federführend koordiniert wird. Neben der generalpräventiven Wirkung des Projekts setzt die LfM auch auf einen wissenschaftlichen Ansatz: In einem Forschungsprojekt wurden konkrete Empfehlungen entwickelt, mit welchen Steuerungs- und Moderationsmaßnahmen Online-Redaktionen gezielt der teilweise ausufernden Debattenkultur im Netz entgegenwirken können.
Um die hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu teilen und zu diskutieren, lädt die Landesanstalt für Medien NRW am 27. Juni zum Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“ in Düsseldorf ein.
Vertreter aus Wissenschaft, Strafverfolgungsbehörden und der Medienaufsicht sowie Journalisten vermitteln dabei praxisnahe Empfehlungen für effektive Maßnahmen gegen Hassrede im Netz. Besonders Redakteure kleinerer Online-Redaktionen sollen von diesen praktischen Erfahrungen profitieren und durch die Veranstaltung Hinweise im Umgang mit Hasskommentaren erhalten.
Unter anderem werden folgende Fragen diskutiert:
- Was können Online-Redaktionen konkret gegen Hasskommentare tun?
- Wann sind Kommentare strafrechtlich relevant, was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt?
- Wie und wo können Fälle von Hassrede zur Anzeige gebracht werden, und was passiert dann?
Referierende sind u. a.:
Janina Menzel (Staatsanwältin und Dezernentin bei der Zentralen Anlaufstelle Cyberkriminalität, ZAC NRW), Daniel Fiene (Leiter redaktionelle Digitalstrategie, Rheinische Post), Prof. Dr. Stephan Weichert (HMS) und Dr. Leif Kramp (ZeMKI), Dr. Tobias Schmid (Direktor Landesanstalt für Medien NRW)
Programm
10.30 Uhr: Einlass • 11.00 Uhr: Begrüßung, Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW • 11.10 Uhr: Persönliche Erfahrungen mit Hassrede – Ein Bericht aus der Redaktion, Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie, Rheinische Post • 11.40 Uhr: Hass im Netz aus Nutzersicht: „Voll lustig!“ vs. „Machen mich wütend!“ – Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Befragung, Dr. Meike Isenberg, Abteilung Förderung der LfM • 12.00 Uhr: Welche redaktionellen Steuerungsstrategien funktionieren? Empfehlungen aus einem Praxisforschungsprojekt, Prof. Dr. Stephan Weichert, Hamburg Media School (HMS) & Dr. Leif Kramp, Universität Bremen, Zentrum für Medien, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI)
12.30 Uhr: Mittagspause
13.15 Uhr: Rechtsdurchsetzung im Netz: Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“, Dr. Tobias Schmid, Direktor der LfM • 13.30 Uhr: Strafverfolgung als Ansatz zur Gewährleistung einer Diskussionskultur im Internet, Janina Menzel, Staatsanwältin und Dezernentin der ZAC NRW • 14.30 Uhr: Welche Maßnahmen ergreift die LfM gegen Hassrede?, Miriam de Groot, Abteilung Regulierung der LfM • 14.45 Uhr: Schlusswort, Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Veranstaltungsort: Landesanstalt für Medien NRW, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf
Moderation: Dr. Peter Widlok, Landesanstalt für Medien NRW