Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen sollen Testregionen werden. Köln ist nicht dabei. Das berichtet report-K, die Kölner Internetzeitung.
Wie das “Handelsblatt” in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichte, würden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des “Auftaktgesprächs” sei es, “die Effektivität von Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung” zu überprüfen, wie es in der Einladung heiße. Die Oberbürgermeister der Testregionen fordern Aufklärung von der Regierung, “wie sie sich die Ausgestaltung der Modellversuche vorstellt”, sagte Ashok Sridharan aus Bonn dem “Handelsblatt”. Die Idee des kostenlosen Nahverkehrs sei verlockend, bedeute aber einen “großen Kraftakt” und einen enormen Finanzbedarf. “Allein in Bonn beliefe sich der jährliche Zuschussbedarf auf über 100 Million Euro”, sagte Sridharan.
Vor kurzem hatten drei deutsche Minister in einem Brief an die EU das Angebot des kostenlosen Nahverkehrs unterbreitet, um eine Klage der EU zu verhindern. Dies sollte auch dazu beitragen, drohende Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Heute urteilt das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, ob Fahrverbote ein legitimes Mittel sind, um für saubere Luft in Städten zu sorgen.