Dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung den nachfolgenden Beitrag über die Position des Remscheider Stadtkämmerers, Sven Wiertz, und des Remscheider Landtagsabgeordneten der SPD, Sven Wolf, zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bund:
Unter der Überschrift „SPD-Nachwuchs plädiert für ‚No GroKo‘, veröffentlichte der Waterbölles am 20. Februar einen Offenen Brief der Remscheider Jungsozialisten (Jusos) an die Remscheider Parteimitglieder. Diese sind in dieser Woche aufgerufen, sich für ein Ja oder Nein zu einer Großen Koalition auf Bundesebene auszusprechen. Zu den Nein-Sagern gehören auch Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz, lange Jahre Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Sie zählen zu den mehr als 1.350 Unterzeichnern einer mehrseitigen Erklärung gegen die Neuauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Zu finden ist die Erklärung und eine Unterschriftenliste auf der Internetseite. Auf der Liste stehen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, aber auch Funktionsträger aus SPD-Unterbezirken und Stadträten. Aus Remscheid gehören dazu die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp und das Ratsmitglied Katharina Keil.
Der Text der „gemeinsamen Erklärung“ beginnt mit „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation. Mit 20,5% der Zweitstimmen hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Die Parteien, die in der 18. Wahlperiode eine große Koalition gebildet haben, verloren insgesamt 13,8 % der Zweitstimmen. Die rechtspopulistische AfD stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Es war deshalb richtig eine breite Diskussion über die Erneuerung der SPD zu beginnen und in NRW einen Leitbildprozess einzuleiten.“ Eine Große Koalition könne nur die Ausnahme sein. Eine dauerhafte Zusammenarbeit trage dazu bei, dass die Darstellung der Unterschiede der Volksparteien immer schwieriger wird. Die Folge einer Groko sei die Stärkung der politischen Ränder mit der Gefahr, dass radikale, insbesondere rechtspopulistische und extremistische, Parteien sich in der Mitte der Gesellschaft etablierten. Und die Erklärung endet mit: „Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“