Der Deutsche Städtetag hat auf die Bedeutung des Familiennachzugs für die Integration von Flüchtlingen hingewiesen, zugleich aber vor einer Überforderung der Kommunen gewarnt. Das berichtet heute der Deutschlandfunk.
In einem überschaubaren Rahmen könne der Nachzug enger Familienangehöriger die Integration erleichtern, sagte der künftige Städtetagspräsident Lewe im Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Sorgen der Öffentlichkeit sorgfältig betrachtet werden. Wenn Integration nicht vernünftig gesteuert werde, etwa bei Bildung, Wohnen und Beruf, dann werde es schwierig. Es habe keinen Sinn nur über Flüchtlingsunterkünfte zu reden, es müsse vielmehr um bezahlbaren Wohnraum für alle gehen, betonte der CDU-Politiker.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel warf CDU und CSU eine unklare Haltung beim Familiennachzug vor. Er wisse überhaupt nicht, was die Position der Union in dieser Frage sei, sagte Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Dem jüngsten Vorschlag von CDU-Vizechef Laschet, den Familiennachzug in bestimmten Fällen zu ermöglichen, hätten innerhalb von 24 Stunden andere Unionspolitiker widersprochen. Einige hätten sogar eine Verschärfung gefordert.
Die CSU signalisierte in der Diskussion über das Thema Gesprächsbereitschaft. Über Härtefälle könne man reden, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der “Süddeutschen Zeitung”. Allerdings dürfe eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.