Gleichsam einen Arbeitsplan für die zweite Hälfte der kommunalen Legislaturperiode legt die Fraktion der SPD im hiesigen Stadtrat in Form einer Pressemitteilung von heute vor. Vom “Bergischen Löwen” über den Kunstrasen für den SSV Dhünn bis zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Wermelskirchen reicht die Palette der Projekte:
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 26.10.2017
Städtische Immobilie „Bergischer „Löwe“
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt des Gebäudes als Standort für einen gastronomischen Betrieb einsetzen. Sie lehnt einen Verkauf des Gebäudes ohne Nutzungsbedingungen generell ab, hält aber auch nichts von einer Veräußerung mit vertraglich festgelegter Zweckbindung. Erfahrungen zeigen, dass solche Vereinbarungen allzu oft unterlaufen werden und ihr Geld nicht wert sind. Die SPD-Fraktion wird daher alle Bemühungen unterstützen, das Gebäude im Eigentum der Stadt zu belassen. Das Gebäude ist angesichts der städtebaulichen Bedeutung als Baudenkmal wie der Rolle als Gastronomiestandort am neu gestalteten Markt, der ja bewusst eine Fläche für Außengastronomie erhalten hat, für diesen Standort unverzichtbar. Die vom Kreisveterinäramt zwingend für einen Gastronomiebetrieb vorgeschriebenen Investitionen sollten wenn möglich über einen Zeitraum von 4-5 Jahren verteilt aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Zukünftige Pachtverträge sollten klare Bedingungen für den Betrieb auch einer Außengastronomie erhalten.
Kunstrasen für den Fußballplatz des SSV Dhünn
Die SPD-Fraktion hält eine Gleichbehandlung der fußballtreibenden Vereine in unserer Stadt für unverzichtbar. Daher wird sie sich einer Finanzierungslösung wie im Fall Pohlhausen nicht verschließen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mittelbereitstellung durch die Stadt, in Pohlhausen 150.000 Euro, auf Grund der Übernahme der Pflege durch den Verein langfristig zu deutlichen Kostenersparnissen für den städtischen Haushalt führt. Vor einer Entscheidung für den Platz in Dhünn sollte jedoch das bereits in Auftrag gegebene Bodengutachten abgewartet werden.
Fehlbedarf bei Kindertagesplätzen
Die SPD-Fraktion möchte in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses Klarheit über den Fehlbedarf bei Kindertagesplätzen Stand November 2017. Sie will wissen, für wieviele angemeldete Kinder, U3 wie Ü3, gegenwärtig keine Plätze bereitstehen. Daraus resultierend, soll die Verwaltung mitteilen, welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen geplant sind, um dem Anspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz gerecht zu werden. Auch erwartet die SPD-Fraktion Aussagen der Verwaltung darüber, wie sie das finanzielle Risiko etwaiger gerichtlicher Auseinandersetzungen um Kinderbetreuungsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung einschätzt.
Mensaerweiterung Grundschulstandort Hünger
Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über den Sachstand „Mensaerweiterung“ zu geben. Es ist angesichts neuer Schülerzahlen inzwischen unbestritten, dass der Standort Hünger erhalten bleiben muss. Die Fraktion erwartet daher, dass angesichts der jahrelangen Auseinandersetzung um die OGS bis zur Ratssitzung im Dezember beschlussreife Vorlagen über Art und Umfang der Erweiterungsmaßnahmen vorliegen.
WLAN in städtischen Sammelunterkünften für Flüchtlinge
Die Verwaltung soll nach Auffassung der SPD-Fraktion in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge wie etwa im ehemaligen Polizeigebäude und den Häusern Beltener Straße WLAN installieren, dessen Benutzung für die Bewohner kostenlos ist. Internet und die damit verbundenen sozialen Medien sind meist die einzige Verbindung der Geflüchteten mit ihrer Familie, ihren Verwandten und Freunden in der Heimat und an anderen Fluchtorten. Auch ermöglicht ein Internetzugang eine eigenständigere Suche nach Wohnraum und Arbeitsstellen. Eine eigene Einrichtung können sich die Menschen vor allem am Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland nicht leisten. Durch den Wegfall der Störerhaftung entfallen auch rechtliche Bedenken, die vor Jahren noch bestanden.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Wermelskirchen
Die WNK hat Vorschläge zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemacht. Die SPD-Fraktion erklärt ausdrücklich, dass sie alle sinnvollen und realistischen Vorschläge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von wem auch immer sie kommen mögen, unterstützt. Wir haben bereits im Dezember 2015 im Rat beantragt, dass die Verwaltung ein wohnungspolitisches Handlungskonzept entwickelt, „das dem lokalen Wohnungsmarkt und den Bedürfnissen von Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum im Sinne des sozialen Wohnungsbaus angewiesen sind, Rechnung trägt“. Wir wissen heute, dass der Bedarf an kostengünstigeren Wohnungen über die Gruppe der im eigentlichen Sinne Sozialberechtigten hinausgeht. Die SPD-Fraktion regt daher an, dass der Bürgermeister vorschlägt, wie im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Wohnungsbauwirtschaft konkrete Maßnahmen entwickelt und beschlossen werden können.