Von Wolfgang Horn
Zehn Tage habe ich jetzt gewartet auf eine Reaktion, eine Wertung, eine Einordnung, Kritik, was auch immer. Es kann sein, daß die Urlaubszeit eine Reaktion verhindert. Vielleicht haben einige es ja überlesen. Vielleicht war es anderen, die gelesen haben, was Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, auf die Fragen von Sebastian Radermacher in der Bergischen Morgenpost vom 4. August geantwortet hatte, nicht wichtig genug.
Eine der Standardfragen für die Sommerinterviews mit hiesigen Größen des Politikbetriebs ist die nach der Zusammenarbeit der Parteien und Fraktionen im Stadtrat. Eine gute Gelegenheit für die Fraktionsvorsitzenden, nach den Schwerpunkten der eigenen Politik das gute Klima im Rat zu betonen und Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien herauszustellen.
Keiner der bislang Interviewten hat jedoch bislang Übereinstimmungen mit jenen am rechten Rand der Kommunalpolitik formuliert. Außer: Henning Rehse. Er antwortete auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Rat: „Sie ist – von notwendigen und natürlichen inhaltlichen Differenzen abgesehen – konstruktiv und gut, wobei die WNKUWG als Gruppierung der politischen Mitte wie auch des konservativen Spektrums naturgemäß aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen engeren Kontakt zu CDU, Bürgerforum, FDP, LKR (Liberal-Konservative Reformer) und AfD hat.“
Mit einem kleinen Satz wird die politische Mitte flugs nach rechts gerückt und werden CDU, FDP und Bürgerforum in die Nähe von AfD und LKR verschoben. Das hätte Henning Rehse ja womöglich gerne: Eine sich formal als „bürgerlich“ verstehende Parteizusammenarbeit von CDU bis AfD, mit der WNK UWG als Scharnier zwischen den christlich-konservativen Parteien und den Liberalen auf der einen, den gemäßigt-rechtspopulistischen und den völkisch-nationalistischen Kräften auf der anderen Seite.
Das aber hat schon bei der Bürgermeisterwahl nicht funktioniert. Henning Rehse ist ganz gewiß einer der erfahrensten Kommunalpolitiker in der Stadt. Seit gefühlt einem Jahrhundert sitzt er im Rat und ist agiler, schnell denkender und handelnder Fraktionsvorsitzender der WNK. Mit allen Wassern gewaschen, nimmt er es im Rat mit jedermann auf. Oft mit Getöse, mitunter auch mit Beharrlichkeit weiß der umtriebige und streitlustige Fraktionschef seine Interessen durchzusetzen.
Seit er aber die WNK UWG landes- und bundespolitisch jenseits des rechten Randes der CDU/CSU positioniert hat, auf den Kurs der Freien Wähler, hat das (einstige?) CSU-Mitglied Rehse durchaus Probleme mit der Akzeptanz bei den ehemaligen Mitstreitern. Außerhalb der CDU war in Wermelskirchen niemand bereit, dem Rehseschen Kurs bei der Bürgermeisterwahl zu folgen. Neben Christian Klicki war vor allem Rehse verantwortlich dafür, daß ein Sozialdemokrat auf dem Bürgermeistersessel Platz genommen hat.
Immer weniger lassen sich bürgerliche, konservative Menschen vor einen Karren spannen, den der WNK UWG, auf dem es sich auch die Geisterfahrer des weit rechten Spektrums gemütlich gemacht haben. Henning Rehse versucht, vor allem in den sozialen Netzwerken, bei Facebook, die rechten „Schmuddelkinder“ der Politik salonfähig zu reden, sozusagen das Potential zu nutzen. Deshalb bedient er sich zuweilen des gleichen Jargons.
Da wird dann mal formuliert, daß er sich frage, wann denn eine Staatsanwaltschaft „soviel Mumm“ habe, gegen die Frau Bundeskanzlerin wegen der „Beihilfe zu Tötungsdelikten“ Ermittlungen aufzunehmen. Die Merkelsche Politik, so Rehse an anderer Stelle, müsse bekämpft werden, „und zwar bis aufs Messer!!!“. Nicht weniger genießbar ist das folgende Zitat: „Jedem Grünen und Tiefroten scheint bei jedem ankommenden Flüchtling hier vor lauter Freude die Sonne aus dem Hintern, weil sie damit ihrem Ziel, unseren Staat und unsere Gesellschaft mittels Multikulti kaputt zu machen, einen Schritt näher kommen.“ Eine derart verrohte Sprache ist nicht bürgerlich, ist nicht konsensfähig, sie spaltet, sie dient sich bei den Rechten an.
Im Rat, in den Ausschüssen, bei anderen öffentlichen Auftritten weiß Henning Rehse eine andere Sprache zu sprechen, sachorientiert, weniger polemisch, oft gar konziliant. In Facebook dagegen, auf Twitter, dort also, wo sich die wenigsten Ratsmitglieder ständig aufhalten, zeigt er seine zweite Seite, roh, verletzend, derb, unerbittlich, populistisch, rechts.
Ich mag nicht glauben, daß es Gemeinsamkeiten geben kann etwa von AfD oder LKR mit CDU, FDP oder dem Bürgerforum. Das rechte Spektrum im Stadtrat, mit dem Zusammenarbeit, Gemeinsamkeiten und Übereinstimmung möglich sind, sollte mit der WNK UWG enden.