Wermelskirchen ist Fairtrade-Stadt. Seit 2015. Eine von 348 Kommunen in Deutschland, die sich für fairen Handel engagieren und in der sich Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft für die gute Sache vernetzen. “Der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie, Schulen, Kirchen und Vereine übernahmen nach dem Vorbild des Weltladens bewusst faire Produkte in ihr Sortiment, veranstalteten Bildungsaktivitäten, wie Projektwochen oder Welt-Themen-Vorträge und beschäftigten sich in Arbeitskreisen und der Steuerungsgruppe intensiv damit, das faire Handeln ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.” Mit diesem Text schmückt sich die Stadt auf Ihrer Homepage. Insofern sollte die nachfolgende Pressemitteilung, die wir der Internetseite Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung entnehmen und ein Vorhaben der neuen Landesregierung aus CDU und FDP behandelt, in unserer Stadt auf besonderes Interesse treffen.

Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig

CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte.

Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie” angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

Die Organisationen des Bündnisses für öko-soziale Beschaffung in NRW kritisieren diese Entscheidung. “Die neue Landesregierung spielt hier die Tariftreue gegen grundlegende Rechte von Arbeiter*innen in Weltmarktfabriken aus. Die Ausbeutung beispielsweise bei der Bekleidungsproduktion scheint vergessen zu sein”, sagt Marie-Luise Lämmle von FEMNET. “Dabei gibt es immer mehr Initiativen und Siegel, auf die öffentliche Auftraggeber als Nachweise verweisen können”, ergänzt Annelie Evermann von WEED.

Die Behauptung im Koalitionsvertrag, die Regelungen haben ihre Ziele nicht erreicht, seien laut dem Bündnis nicht haltbar. Das Unternehmen Kienbaum evaluierte 2015 die Wirkung des Gesetzes und stellte dabei fest, dass es zu einer Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte in Unternehmen geführt hat. Zudem zeigen Studien, wie etwa die des Forschungsinstituts CEval von 2012 und 2017, dass der Faire Handel tatsächlich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beiträgt. Das Bündnis kritisiert auch den Verweis auf die Bürokratisierung: “Es kann nicht sein, dass die neue Landesregierung die Verantwortung der öffentlichen Hand für Menschenrechte und Umwelt missachtet, nur um vermeintlich die Wirtschaft von Bürokratie zu entfesseln”, sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

2012 hatte die Rot-Grüne Landesregierung das Gesetz erstmals verabschiedet und kam damit Forderungen entwicklungspolitischer Organisationen nach, die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass beim Kauf von elf sog. gefährdeten Produktgruppen wie z.B. Bekleidung, Holz, Natursteine und IT-Produkte die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden müssen. Diese beinhalten die Achtung der Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Im April 2017 verabschiedete die Landesregierung der SPD und Bündnis 90/Grüne eine novellierte Fassung des Gesetzes. “Wir haben gefordert, dass nach der Überarbeitung nur noch glaubwürdige Nachweise und keine Eigenerklärungen mehr gelten”, stellt Angela Schmitz von der EXILE-Kulturkoordination klar. Die Landesregierung ist dieser Forderung weitgehend nachgekommen.

NRW hätte damit aus der Sicht von Menschenrechtsorganisationen die fortschrittlichste Regelung. Auf der Grundlage des Gesetzes haben Städte wie Dortmund und Bonn bereits erfolgreich höchste Sozialstandards für Berufsbekleidung gefordert. “Von der besten zu einer der schlechtesten Regelungen auf Länderebene ist ein tiefer Fall”, meint Dietrich Weinbrenner von MÖWe und ergänzt: “Dagegen wollen Länder wie Niedersachsen und Saarland sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und weiterhin an ihren Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung festhalten”. Die unterzeichnenden 23 Organisationen und nachhaltigen Unternehmen fordern die neue Landesregierung in NRW auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten, beim Einkauf mit gutem Beispiel voranzugehen und Kommunen durch die vorgesehenen Einrichtungen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Unterzeichnende Organisationen und Unternehmen: 

Aktionskreis Eine Welt Wuppertal-Ronsdorf e.V. 
Arbeitskreis Eine Welt/REL 
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung 
Christliche Initiative Romero (CIR) e.V. 
Eine Welt Forum Aachen e.V. 
Eine Welt Forum Düsseldorf e.V. 
EXILE Kulturkoordination e.V. 
FAIR Handelgesellschaft mbH 
Fairtrade Deutschland/TransFair e.V. 
FEMNET e.V. 
Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung Hamm e.V. (FUgE) 
gruene wiese – Organic Fair Clothing 
Südwind – Institut für Ökonomie und Ökumene e.V. 
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) 
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. 
Institut für Kirche und Gesellschaft 
MaxTex 
MÖWe – Amt für Mission, Ökumene und kirchl. Weltverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen 
NAGER IT – Faire Computermäuse 
Naturfreundejugend NRW 
Vamos e.V. 
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. 
Weltladen im Südviertel / Münster 

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