Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung

Vortrag, 13. Juli 2017, 19.30 Uhr, Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, Köln

Das Friedensbildungswerk Köln, der Kölner Appell gegen Rassismus und das Sozialistische Forum Rheinland laden ein: „Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung über den Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016: Ströme, Fluten, Invasionen – in den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine ‚Willkommenskultur‘ verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge vorgenommen. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs. Merkels ‚Wir schaffen das!‘ korrespondierte mit Seehofers Warnung vor ‚massenhaftem Asylmissbrauch‘. Beide Positionen bildeten die diskursive Grundlage für die massive Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, die mit dem Asylpaket 1 und 2 vollzogen wurde. Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert. Eine fatale Einschätzung, die an die Ereignisse und Debatten der frühen 1990er-Jahre erinnert.“