Presseerklärung der SPD-Ratsfraktion vom 28.06.2017
Einstimmig hat die SPD-Fraktion auf ihrer gestrigen Sitzung ihren Vorstand für die zweite Hälfte der Ratsperiode wiedergewählt: Jochen Bilstein (Vorsitzender), Bernhard Schulte (stellvertretender Vorsitzender), Theo Fürsich (Schatzmeister), Norbert Galonska und Daniel Wieneke (Beisitzer).
Bilstein bedankte sich bei seinen Fraktionskollegen für drei Jahre konstruktiver und kooperativer Arbeit. Es sei der SPD-Fraktion gelungen, wichtige Entscheidungen in Rat und Ausschüssen anzustoßen und mit zu gestalten. Beispielhaft nannte er den Ratsbeschluss für einen Lebensmittelmarkt auf dem Loches Platz, den die SPD-Fraktion im Januar 2015 als erste angestoßen hatte und die Standortentscheidung für einen Freizeitpark auf der ehemaligen Bahntrasse gegen den Widerstand anderer Fraktionen. Positiv, so der Fraktionsvorsitzende, sei bisher auch der Prozess der Integration von Flüchtlingen in der Stadt gewesen, was das Ergebnis einer zwischen den Fraktionen zwar teilweise kontroverser, im Ergebnis aber doch einvernehmlicher Entscheidungen gewesen sei. Dies gilt auch für den Start zum Bau des ersten Kunstrasenplatzes in Dabringhausen. Auch mit ihrer Forderung nach dem Bau von bezahlbarem Wohnraum war die SPD-Fraktion erfolgreich. Sie dankte Bürgermeister Bleek für seine Initiative, dafür Bauträger zu finden. Das zeigen die geplanten Baumaßnahmen in Tente wie am Wiesenweg.
Für die zweite Hälfte der Ratsperiode hofft Bilstein auf eine störungsfreie und zügige Realisierung des Projektes Loches Platz – hoffentlich mit einem Spatenstich in der ersten Jahreshälfte 2018. Als weitere wichtige Ziele für die kommenden Jahre nennt die SPD-Fraktion den Bau eines neuen Hallenbades, die Sanierung der Schulgebäude sowie den Bau der Sekundarschule wie einer neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Dabringhausen.
Das alles sei nur zu stemmen, wenn weiterhin eine konstruktive Mehrheit im Rat zustande kommt. Einsetzen wird sich die SPD – Fraktion auch weiterhin für eine Verkehrsberuhigung der Telegrafenstraße mit gegenläufigem Radverkehr.
Kritisch äußerte sich der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende zu den Äußerungen der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt: „Öffentlich, wie die CDU, Wasser zu fordern und sich als Haushaltsanierer aufzuspielen, aber heimlich Wein zu trinken, indem teure Bauvorhaben wie das Hallenbad und einen weiteren Kunstrasenplatz beschlossen werden, ist unehrlich. Die SPD sieht auch den Konflikt zwischen der Notwendigkeit zur Reduzierung der Schulden und dem Erhalt einer für Bürgerinnen und Bürger wichtigen Infrastruktur. Daher steht sie auch zu den Hallenbad- und Kunstrasenplänen, verlangt aber einen ehrlichen Umgang mit der Finanzierung der Projekte.“
Bilstein hat daher Verwaltung und Fraktionen vorgeschlagen, im Herbst einen runden Tisch zu bilden, um für die kommenden drei Jahre das bestehende Haushaltsicherungskonzept zu aktualisieren und Wege der Sanierung der städtischen Finanzen zu finden.