Bekämpfung illegaler Hassreden im Netz: EU zieht positive Bilanz

Zum ersten Jahrestag des von der Europäischen Kommission initiierten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet ziehen die Kommissare eine positive Zwischenbilanz.

 

Die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft entwickele sich demnach sehr gut. Zwar müsse die Anzahl der Prüfungen gemeldeter Beiträge noch zunehmen, grundsätzlich hätten die Unternehmen jedoch erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung ihrer selbstauferlegten Verpflichtungen gemacht.

Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex verpflichteten sich die IT-Unternehmen insbesondere, die Mehrheit der stichhaltigen Meldungen illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und die Inhalte auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften umgesetzt werden, erforderlichenfalls zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, konstatiert:

Die Ergebnisse unserer zweiten Bewertung des Verhaltenskodex sind ermutigend. Die Unternehmen entfernen inzwischen innerhalb kürzerer Zeit doppelt so viele Fälle illegaler Hassparolen wie noch vor sechs Monaten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass ein selbstregulierender Ansatz funktionieren kann, wenn alle Akteure ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig kommt den Unternehmen hierbei eine große Verantwortung zu, sodass sie weitere Fortschritte bei der Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen machen müssen. In meinen Augen ist es auch wichtig, dass die IT-Unternehmen den Meldern von Hassbotschaften ein besseres Feedback geben.

Die Eckdaten im Überblick:

• In durchschnittlich 59 % der Fälle reagierten die IT-Unternehmen auf Meldungen illegaler Hasskommentare, indem sie den Inhalt beseitigten. Damit liegt der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch wie noch vor sechs Monaten (28 %).
• Auch hat sich in den genannten sechs Monaten die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden geprüften Meldungen von 40 % auf 51 % erhöht. Allerdings ist Facebook das einzige Unternehmen, das gemäß der eingegangenen Verpflichtung den Großteil der Meldungen innerhalb eines Tages prüft.
• Im Vergleich zum Stand von vor sechs Monaten behandeln die IT-Unternehmen nun die Meldungen von Bürgern fast in der gleichen Weise wie die Meldungen von Organisationen, die Kanäle mit vertrauenswürdigen Meldern nutzen. Dennoch gibt es nach wie vor einige Unterschiede. So werden immer noch weniger Inhalte entfernt, wenn die Meldungen aus der Öffentlichkeit kommen.
• Während Facebook seinen Nutzern systematisch Rückmeldung zu den bei der Prüfung ihrer Meldungen zugrunde gelegten Kriterien gibt, gehen die IT-Unternehmen ganz unterschiedlich vor. Die Qualität der Rückmeldungen dazu, warum eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, ist demnach noch verbesserungsfähig.